Einstimmigkeitsprinzip

Vereinigte Staaten von Europa (9.5.2022)

von G. Kuchta
9. Mai 202216. Januar 2023

https://orf.at/stories/3264547/ Zitat: NEOS hat den Europatag heute zum Anlass genommen, sich hinter die im EU-Parlament ventilierte Idee eines Verfassungskonvents zur Weiterentwicklung der EU zu stellen. Es brauche mehr Handlungsfähigkeit in der Union, in wesentlichen Fragen sollte daher das Einstimmigkeitsprinzip… Weiterlesen »Vereinigte Staaten von Europa (9.5.2022)

FPÖ warnt vor neuem EU-Vertrag (5.5.2019)

von G. Kuchta
15. März 202116. Januar 2023

https://orf.at/stories/3121040/ Zitat: Nach dem Vorstoß der ÖVP für einen neuen EU-Vertrag warnt die FPÖ vor weitreichenden Konsequenzen für Österreich. „Ein neuer EU-Vertrag würde möglicherweise die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips und noch mehr EU-Zentralismus bedeuten“, erklärte der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl,… Weiterlesen »FPÖ warnt vor neuem EU-Vertrag (5.5.2019)