Österreichs Staatsverschuldung steigt und lag Ende Juni 2023 schon bei 78,6 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Die Ausgaben lagen in dieser Zeit um 9,6 Milliarden Euro über den Einnahmen. Beides liegt deutlich über den EU-Kriterien, die jeder Staat für einen stabilen Euro einzuhalten hätte. Das liegt aber nicht an "Maßnahmen für die breite Bevölkerung", sondern dass die Bundesregierung samt ihrer Parlamentsmehrheit keine Maßnahmen getroffen hat, die den Interessen der Großbetriebe und Aktionäre entgegengestanden wären. Im Gegenteil: Dort wurden hohe Gewinnausschüttungen möglich. Grundsätzliche Probleme im öffentlichen Bereich, die der Staat zu lösen hätte blieben unbearbeitet - und eine Staatspleite wie 2010 in Griechenland samt aller negativen Folgen daraus wäre bei einem Fortführen dieser Budgetpolitik fast unausweichlich. (Zusammenfassung in einfacher Sprache)
https://kurier.at/wirtschaft/oesterreich-staatsschulden-gestiegen-366-milliarden-euro/402612197
Zitat: Österreichs Staatsverschuldung betrug Ende Juni 2023 laut Statistik Austria 366,0 Mrd. Euro und war damit um 15,3 Mrd. höher als zu Jahresende 2022. Die Schuldenquote - also das Verhältnis der Staatsschulden zur Wirtschaftsleistung - erhöhte sich im gleichen Zeitraum von 78,4 auf 78,6 Prozent, und das öffentliche Defizit stieg von 6,3 auf 9,6 Mrd. Euro, das sind 4,1 Prozent der Wirtschaftsleistung ... "Die Politikmaßnahmen zur Abfederung der hohen Energiepreise und die Inflationsanpassung der Pensionen haben die Staatsausgaben in den ersten beiden Quartalen 2023 deutlich ansteigen lassen", meinte Statistik Austria-Generaldirektor Tobias Thomas dazu: "Gleichzeitig sind die Staatseinnahmen deutlich weniger dynamisch gewachsen als zuletzt."
Nun, zuallererst ist darauf hinzuweisen, dass gemäß diesen Zahlen zumindest zwei der EU - Konvergenzkriterien (Maastricht-Kriterien) derzeit von Österreich klar verfehlt werden: Das öffentliche Defizit darf nicht mehr als 3 Prozent des BIP betragen (derzeit 4,1 Prozent) und der öffentliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen (derzeit 78,6 Prozent). Und beim Inflations-Kriterium (maximal 1,5 Prozent über jener der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten des Vorjahres) würde sich auch eine genauere Analyse lohnen. Also als Aufnahmeland in diesen Bereich wären wir momentan wohl kaum geeignet. Ebenso sind wir derzeit nicht unbedingt ein herzeigbarer Beitrag zur Stabilität der Gemeinschaftswährung.
Doch die Begründung dafür ist in Wahrheit nicht für bare Münze zu nehmen: Die Politikmaßnahmen zur Abfederung der hohen Energiepreise und die Inflationsanpassung der Pensionen wären es gewesen, die hier zugeschlagen hätten. Also - so wie es hier vom Statistik Austria-Generaldirektor Tobias Thomas dargestellt wird - Maßnahmen für die Bevölkerung!
Dazu ist allerdings zu bemerken, dass die Politikmaßnahmen zur Abfederung der hohen Energiepreise ja 1:1 an die Energiekonzerne geflossen sind (wenn sie überhaupt ausreichend waren, was vielfach nicht der Fall war) und dort für überdimensional hohe Gewinne gesorgt haben - die wiederum an die Shareholder ausgeschüttet wurden. Die privaten Zahlungsempfänger waren also nur eine der beiden Umleitungsstationen für Geldflüsse an die Aktionäre!
Und was war bei der Inflationsanpassung der Pensionen? Was ist denn zuerst gestiegen? Die Inflationsrate - wieder durch die Energiepreise, die Lebensmittelpreise, Gebührenerhöhungen, Mieten et cetera? Oder die Pensionen, die an diese Inflationsrate (nachträglich) angepasst werden mussten? Sind da nicht die Pensionisten und sonstigen Konsumenten in Vorlage getreten und mussten die gestiegenen Lebenshaltungskosten aus noch nicht angepassten Einkommen stemmen? Weil die Regierung "nichts von Eingriffen in den Markt hält"?
Obwohl der Staat an sich dafür zuständig wäre, volkswirtschaftliche Spielregeln vorzugeben - besonders in Zeiten der Schieflage, wenn zum Beispiel das "freie Spiel der Marktkräfte recht verhaltenskreative Ansätze entwickelt". Wie insbesondere heutzutage.
Außerdem: Bleibt man nicht auch bei den sinkenden Einnahmen so manche Erklärung schuldig? Zum Beispiel die Senkung der Körperschaftssteuer - also der Besteuerung von Unternehmensgewinnen? Und das ohnehin schon von sehr niedrigem Niveau ausgehend?!
Na ja, das sind dann eben die Folgen daraus: Ein explodierendes Defizit und drastisch steigende Staatsschulden. Klar vorhersehbar - selbst für den tiefsten Schläfer in einer Volkswirtschafts-Vorlesung. Und das ohne dass ein einziges strukturelles Problem dabei gelöst wurde - nicht bei der Arbeitslosigkeit, nicht zur Bekämpfung des Klimawandels, nicht im Gesundheitswesen, nicht in der Bildung, ja nicht einmal in der Wirtschaft! Gut, bei letzterer können sich die großen Marktplayer mit tatkräftiger Mitwirkung der Bundesregierung ihre kleinen Konkurrenten mehr und mehr vom Hals schaffen, weil die z.B. immer noch auf manche Unterstützungszahlungen warten, während die "Großen" anzunehmender Weise überfördert wurden (siehe Rechnungshofbericht).
Und wie geht es weiter?
Auch dazu braucht man keine Glaskugel eines Hellsehers! Schließlich hat es die Staatsschuldenkrise in Griechenland vorgezeichnet: Man nimmt die prekäre Finanzlage des Staates als Ausrede für einschneidende Maßnahmen im Sozialsystem, die man auf anderem Weg nur schwer hätte durchsetzen können und verscherbelt den Staatsbesitz zum Diskonttarif an private Schnäppchenjäger wie z.B. Wolf oder Benko. Die Folgen aus letzterem sieht man dann hier wie dort.
Aber wie sagte Finanzminister Magnus Brunner bei seiner ersten Budgetrede? Er wolle "Verantwortung für die kommenden Jahre übernehmen".
Na, dann soll er! Denn die österreichischen Staatsfinanzen sind tief im Wald. Und das nicht zufällig!
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