Nationalrat beschließt „erweiterte Gefahrerforschung“ (28.2.2012)
https://orf.at/v2/stories/2107508 Zitat: Der Nationalrat beschließt heute eine Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz. Wesentlichste Änderung ist, dass die „erweiterte Gefahrerforschung“ künftig auch bei Einzelpersonen möglich ist. Bisher war der Einsatz dem Staatsschutz nur bei Gruppen ab drei Personen erlaubt. Genehmigt werden muss… Weiterlesen »Nationalrat beschließt „erweiterte Gefahrerforschung“ (28.2.2012)