Keine Regierung in Österreich ist gewählt (28.8.2019)

 

https://www.diepresse.com/5680758/peschorn-schulmeistert-wolf-sie-wissen-jedenfalls-zu-wenig

Zitat: Er argumentierte gegen den Vorwurf, er sei von der ÖVP gesteuert, sprach über problematische Netzwerke im Innenministerium und gab Wolf nebenbei noch Nachhilfe in Verfassungsrecht ("keine Regierung in Österreich ist gewählt, dieser Irrtum ist weit verbreitet"). 

 

Innenminister Peschorn - ein Berufsbeamter weiß es: "Keine Regierung in Österreich ist gewählt, dieser Irrtum ist weit verbreitet!"

Eine interessante Aussage in der ZIB 2 vom 27.8.2019, aber sie ist völlig korrekt: Wir wählen in Österreich keine Regierung!

Wir wählen einen Nationalrat, welcher (gemeinsam mit dem Bundesrat) die Legislative in unserem Staat darstellt.

In weiterer Praxis wird dann aus den Mehrheiten im Nationalrat eine Bundesregierung vorgeschlagen, welche der Bundespräsident angeloben kann - dies aber nicht muss!

Um dies noch zu verdeutlichen: Die erste Regierung Schüssel wurde nicht vom Wahlsieger gestellt - was man erwarten sollte, wenn man tatsächlich eine Regierung wählen würde.
Nein, diese Regierung wurde vom Zweiten und Dritten der NR-Wahl gebildet. Und der Bundeskanzler dieser Regierung war sogar der Kandidat der an dritter Stelle liegenden Partei. Würde so eine "gewählte Regierung" aussehen?

Hier sieht man, dass wohl ein Berufsbeamter eine klarere und richtigere Sicht auf die heutige Verfassung hat, als all die Berufspolitiker, die ihre "Kompetenz" öffentlich zum Besten geben!

Die Trennung der Staatsgewalten ist theoretisch so in Österreich angeordnet:

  • Gesetzgebende Gewalt (Legislative) - Nationalrat, Parlament
  • Ausführende Gewalt (Exekutive) - Regierung
  • Judikative (Gerichtsbarkeit) - die Gerichte

Diese Trennng erfolgt, damit keine direkte Abhängigkeit zwischen den Staatsgewalten entsteht. Allerdings wird dies in der Praxis bei uns aufgehoben: Wenn die Regierung sich aus einer Mehrheit des Nationalrats zusammensetzt und entspringt, ist dies eine dirkete Abhängigkeit!

Die DA sieht hier in ihrem Verfassungsvorschlag eine wirkliche Trennung vor, bei der diese Bereiche unabhängig voneinander gewählt werden können - damit es keine "Schein-"Gewaltentrennung gibt, sondern eine ECHTE!!

Dann können Politiker wahrheitsgemäß davon sprechen, dass eine Regierung gewählt wird. Doch jetzt ist das eine FALSCHAUSSAGE!