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Positionen

FPÖ spielt im Wien-Wahlkampf erneut mit EU-Austritt (23.8.2020)

  https://orf.at/stories/3178429/ Zitat: Die FPÖ stößt im Wiener Wahlkampf eine EU-Austrittsdebatte an. Wenn die EU sich weiter gegen eine Bevorzugung von Staatsbürgern bei Sozialleistungen querlege, „müsste man überdenken, ob man in dieser EU bleibt“, sagte der wahlkämpfende Wiener FPÖ-Chef Dominik… Weiterlesen »FPÖ spielt im Wien-Wahlkampf erneut mit EU-Austritt (23.8.2020)

Diskriminierungsbeschwerde zur digitalen Amtstafel (19.12.2022)

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  Sie erinnern sich an die Causa? Hier unser erster Beitrag dazu vom 2.11.2022! Nun wurde eine Diskriminierungsbeschwerde auf Basis des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGStG) zu den neuen digitalen Amtstafeln eingebracht. Diese Beschwerde richtet sich gegen Bürgermeister Matthias Stadler in Ausübung seiner… Weiterlesen »Diskriminierungsbeschwerde zur digitalen Amtstafel (19.12.2022)

Digitale Amtstafeln in St. Pölten: Tatsächliche Barrierefreiheit? (17.11.2022)

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  https://www.st-poelten.at/news/presse/17465-die-amtstafel-ist-jetzt-digital Sehen Sie dazu bitte unseren ersten Beitrag vom 2.11.2022! In St. Pölten hat man Anfang Oktober die alten Amtstafeln auf digitale Amtstafeln umgestellt. Leider wurde auch hier Barrierefreiheit nur halbherzig mitgedacht. Und dies obwohl unser Behindertensprecher – Gerhard… Weiterlesen »Digitale Amtstafeln in St. Pölten: Tatsächliche Barrierefreiheit? (17.11.2022)

Unabwählbar an der Nationalratsspitze (22.10.2022)

  https://orf.at/stories/3290575/ Zitat: Schmid hatte bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) schwere Vorwürfe gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) geäußert. Sobotka habe rund um die Jahre 2013 und 2014 bei ihm interveniert, um Steuerprüfungen beim Alois-Mock-Institut oder der Alois-Mock-Stiftung sowie der Erwin-Pröll-Stiftung… Weiterlesen »Unabwählbar an der Nationalratsspitze (22.10.2022)

ARTIKEL EINS zu: Korruptionsbekämpfung und Transparenz (15.7.2020)

  Hier eine Stellungnahme von ARTIKEL EINS zu den geplanten Beratungen bezüglich Transparenzpaket: Von: Gerhard Kuchta (ARTIKEL EINS) Gesendet: Mittwoch, 15. Juli 2020 08:27 An: Sebastian Kurz; Werner Kogler; Pamela Rendi-Wagner; FPÖ Parlamentsklub; Niki Scherak; Philippa Strache; Margit Kraker; Verfassungsgerichtshof Cc: APA; KRONE; Kurier;… Weiterlesen »ARTIKEL EINS zu: Korruptionsbekämpfung und Transparenz (15.7.2020)