Wahlkampfkosten: Keine Ermittlungen gegen ÖVP und FPÖ (13.2.2019)

 

https://www.diepresse.com/5578001/wahlkampfkosten-keine-ermittlungen-gegen-ovp-und-fpo

Zitat: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft sieht nach einer Anzeige der Liste Jetzt keinen Grund für Ermittlungen gegen die Regierungsparteien. 

 

Siehe Artikel 16, 85 und 104 unseres Verfassungsvorschlags - und wir wissen warum!