Wahl in besonderem Kontext (29.9.2022)

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https://orf.at/hofburg22/stories/3287011/

Zitat: Am 9. Oktober findet die Bundespräsidentenwahl statt. Gleich sechs Bewerber treten gegen Amtsinhaber Alexander Van der Bellen an. Neben der Rekordzahl an Kandidaten macht der politische Kontext die Wahl zu etwas Besonderem, sagt die Politologin Katrin Prapotnik von der Uni Graz. Die Kandidaten sehen sich mit Faktoren wie niedriger Demokratiezufriedenheit und extremer Teuerung konfrontiert, die außerhalb der Lösungskompetenz des Bundespräsidenten liegen.

 

Schon einmal spannend, wenn die Politologin als stehende These konstatiert, dass die aktuellen Probleme außerhalb der Lösungskompetenz des Bundespräsidenten liegen. Aber andererseits wird stets betont, dass es hier ja um das höchste Amt im Staat gehe, für das man schon großes diplomatisches Geschick und langjährige politische Erfahrung braucht. Also was jetzt?

Kann der Bundespräsident nun etwas zur Problemlösung beitragen - oder nicht?

Natürlich kann er!

Falsch: Könnte er!

Aber - Zitat: Wie schon bei der vergangenen Hofburg-Wahl wird auch heuer über das Amtsverständnis des Bundespräsidenten diskutiert. ... Das Amt des Bundespräsidenten sei von „Rollenverzicht“ geprägt, sagt Politologin Prapotnik. In der Vergangenheit hätten die Bundespräsidenten die Amtsführung „sehr zurückhaltend gelebt“.

Wenn der "Rollenverzicht" des amtierenden Bundespräsidenten - auch in Krisenzeiten und mit vitalen Problemen für die Bürger und im politischen System - ein Ausmaß annimmt, dass man genauso gut auch die Schreibtischlampe im Hofburg-Büro hätte wählen können (der geht vielleicht sogar öfter ein Licht auf), dann muss man sich als Wähler über den Bundespräsidenten und sein Amt schon Gedanken machen - angesichts der eben nur theoretisch bestehenden, aber praktisch nicht genutzten Kompetenzen. Denn nur als Drehtür-Angelober und für das unfallfreie Ablesen vorgegebener Reden ist das aus Steuergeldern berappte Präsidentensalär ein wenig happig.

Ob das die anderen Kandidaten dann in Wahrheit anders tun werden: Es bleibt abzuwarten!

Aber bezüglich (Zitat) Zudem spreche sich eine Mehrheit für einen grundlegenden Umbau des politischen Systems aus. wird wohl keiner der verbliebenen Kandidaten diese heiße Kartoffel angreifen.

Da hattet Ihr, liebe Wähler Eure Chance. Ihr habt sie nicht genutzt!