Bundespräsidentenwahl 2022

Mehr sein als TV-Redner und “Angelober”

 

Schlüssel-Wahl zu einer möglichen politischen Veränderung, denn der Bundespräsident hat weitreichende Verantwortung – wenn er sie nutzt!

Die Eckpunkte zu dieser Wahl:

Der österreichische Bundespräsident gemäß Artikel 60 ff der österreichischen Bundesverfassung.

Der Wahltermin samt vorgelagertem Fristenlauf steht noch nicht fest. Eine konkrete Vorgabe für die Festlegung des Termins besteht nur insofern, als der nächste Bundespräsident am 26. Jänner 2023 angelobt werden muss. Unter Berücksichtigung der Fristen für eine eventuelle Stichwahl und mögliche Anfechtung ist mit einem Termin im Spätherbst des Jahres 2022 zu rechnen.

Die Demokratische Alternative hat am 30.3.2022 bekanntgegeben, gegebenenfalls in Kooperation mit anderen Gruppierungen einen eigenen Kandidaten für diese Wahl zu nominieren.

Erfolgt ab Bekanntwerden von Wahl- und Stichtag. Derzeit könnten Sie – selbst bei Nominierung eines konkreten Kandidaten – NICHTS zu seiner Unterstützung tun, als die Informationen über das beabsichtigte Antreten in Ihrem Bekanntenkreis weiter zu verbreiten.

Die Blankoformulare werden ab Fixierung des Kandidaten, Wahl- und Stichtags via Homepage der DA zur Verfügung gestellt werden.

Mail zum beabsichtigten Antritt und Vorgehensplan (30.3.2022)

Offenen Brief zur Ankündigung des neuerlichen Antritts von Bundespräsident Van der Bellen (23.5.2022)

erfolgen zeitgerecht.

Derzeit wird nach einem – hinsichtlich Vertrauenswürdigkeit, Eignung, Sichtweise und Bekanntheit – bestmöglichen Kandidaten gesucht.

Die Auswahl des Kandidaten der DA wird – neben den oben angeführten Kriterien – aber vor allem auch vom ausreichenden eigenen Mittragen der Sichtweise auf die aktuelle politische Problematik und den darauf aufsetzenden Vorgehensplan abhängig sein.

Dieselbe Voraussetzung gilt auch für allfällige Kooperationen bezüglich dieser Kandidatur.

Es kann und darf angesichts der bestehenden politischen Gesamtproblematik NICHT bloß ein “Austausch der Gesichter” erfolgen, ohne dass die brennenden politischen Themen einer raschen und guten Lösung zugeführt werden!

Bewerben Sie sich? Oder kennen Sie einen geeigneten und möglicherweise interessierten Kandidaten? Dann nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf!

Welche Folgen eine Demokratie zeitigen kann, die in Wahrheit keine mehr ist sieht man an den momentanen Geschehnissen überdeutlich: Nicht nur durch die Häufung politischer Skandale in Österreich, sondern letztlich sehr tragisch auch im Ukraine-Krieg, der – wäre in Russland eine demokratische Verfassung wie von uns vorgeschlagen in Kraft – einfach so nicht stattfinden könnte.

Demokratie und Friede – nach innen und außen – hängen unmittelbar zusammen.

Auch aus diesem Grund sind daher weder national noch international Entwicklungen einfach so hinzunehmen, die viele Politik-Wissenschaftler bereits als “postdemokratisch” bezeichnen. Genau genommen stecken totalitäre Oligarchien bzw. Plutokratien hinter diesem Begriff. Ein System mit fatalen Auswirkungen, wie man leider nur zu deutlich sieht.

Dem ist nicht nur mit Worten eine klare Absage zu erteilen, sondern mit Taten entgegenzuwirken. Wir brauchen eine optimal ausgestaltete, moderne und tatsächliche Demokratie, in der das “Recht vom Volk ausgeht”, statt die demokratischen Prinzipien der Antike und Aufklärung zu unterwandern oder Stück für Stück abzuschaffen!

Nicht nur international auf breitestmöglicher Basis, sondern vor allem auch national. Selbst wenn Österreich als Vorbild dafür nicht groß genug erscheint: Die Schweiz als bisherige “Musterdemokratie Nummer 1” ist noch kleiner – und: Irgendwo muss man schließlich anfangen!

Sinn und Zweck dieser Kandidatur ist daher, durch den allenfalls dann gewählten Bundespräsidenten auf Basis seiner verfassungsmäßigen Kompetenzen die – mehrfach die verfassungsmäßigen Grundrechte verletzende und in zahlreiche aufklärungswürdige Vorgänge verstrickte – Bundesregierung abzuberufen und durch eine Expertenregierung zu ersetzen, den Nationalrat aufgrund seiner mangelhaften diesbezüglichen Kontrolle der Bundesregierung aufzulösen und Neuwahlen anzuberaumen.

Bis zu dieser Neuwahl des Nationalrats soll die breite Mitte der Gesellschaft – außerhalb der etablierten Großparteien – zu einer neuen großen Reformkraft geeint und möglichst die erforderliche 2/3-Mehrheit im Nationalrat angestrebt werden, um den bestehenden und in der Zwischenzeit weiter zu verbessernden Verfassungsvorschlag zu einer dafür auch heute verfassungsrechtlich vorgesehenen verbindlichen Volksabstimmung zu bringen.

Sollte der Vorschlag durch die dafür erforderliche Mehrheit der Stimmberechtigten angenommen werden, erfolgt damit eine wesentliche Veränderung der politischen, administrativen und judiziellen Spielregeln in Österreich – die der heutigen Problematik effektiv entgegenwirken und ab dann auch nur mehr durch entsprechende Mehrheiten bei den Wahlberechtigten wieder geändert werden können. Das Recht geht dann tatsächlich in vollem Umfang “vom Volk” (i.S. der Wahlberechtigten) aus!

Da mit der Verfassungsänderung auch eine umfassende Strukturreform verbunden ist, sind auf dieser Basis die Gremien neu zu wählen

Das Amt des Bundespräsidenten in der heutigen Form existiert dann aller Voraussicht nach nicht mehr. Es werden Teile seiner Kompetenzen mit der Präsidentschaft des Nationalrats zu einer neuen Präsidentschafts-Funktion zusammengeführt.

Zwar ist der hier vorgestellte Vorgehensplan als quasi “Umweg zur Verfassungsmehrheit im Nationalrat” undiskutiert ein auch nachteiliger (z.B. mehrere Wahl- und Abstimmungsvorgänge knapp hintereinander), enorm schwieriger und hinsichtlich der Übergangsphase nicht unriskanter – die aktuellen Entwicklungen lassen (national wie international) aber kein Zuwarten auf die tourliche Neuwahl des Nationalrats im Herbst 2024 mehr zu. 

 

Mit dem Vorhaben verbindet sich vor allem auch die Hoffnung, dass bei Gelingen die zukünftigen Mechanismen und Strukturen eine internationale Vorbildwirkung entfalten und darauf aufbauend auch bei anderen Nationalstaaten und internationalen Institutionen die dringend notwendigen Verbesserungen erfolgen.

Verschaffen Sie sich bitte selbst einen aktuellen Überblick zwischen der DA und anderen politischen Gruppierungen bzw. den jeweiligen Kandidaten und ihrem bisherigen Handeln!

Auf der Suche nach dem bestmöglich geeigneten Kandidaten.

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