In der Release 7 wurden nun die Vorschläge eingearbeitet, die wir aufgrund der vorangegangenen (inzwischen schon wieder 2 Jahre alten) Version bekommen haben. Vor allem wurde das Prinzip der Direktwahl der Exekutive auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene weiter ausgebaut. Was genau so einer Krise, wie wir sie derzeit in Österreich politisch erleben unmittelbar entgegenwirken würde!
Falls jemand die Texte schon aus vorangegangenen Releases kennt, tut der/die Betreffende sich wahrscheinlich mit der Änderungsdokumentation leichter, in der die neuen Textteile in Rot hervorgehoben sind!
Auch die Zusammenfassung wurde natürlich dementsprechend angepasst.
Und ebenso wurde die Begründung auf den jüngsten Stand der Ereignisse adaptiert - wobei hier nur der Verweis auf den Status quo herausgehoben werden soll - Zitat:
Wie lange sich die längst krisenhaften Gespräche nach der Nationalratswahl am 29.9.2024 für die Bildung einer neuen Bundesregierung noch hinziehen werden, ist derzeit nicht abzusehen – und welche Regierung wir danach für wie lange haben werden!
Die Lage des Staatshaushalts ist höchst problematisch.
Wir stecken in einer tiefen und nachhaltigen Rezession. Das Rating Österreichs wurde neuerlich herabgestuft.
Die Arbeitslosigkeit zieht dem entsprechend weiter an.
Die Armut wächst ebenfalls.Teils massive Einkommensverluste sind bei der breiten Bevölkerung an der Tagesordnung. Die hohe Inflation bleibt ein Problem.
Im Korruptionswahrnehmungsindex sacken wir weiter ab.
Der Level an politischer Frustration ist enorm hoch!
Wobei hier in der Aufzählung so viele andere Bedrohungen der Gegenwart und für die Zukunft aus dem Gebot der Kürze ohnehin schon unter den Tisch gefallen sind: Umwelt- und Klima, die Energiekrise, die Probleme im Gesundheitssektor, Migration und Zusammenleben et cetera, et cetera.
Wie lange soll daher mit grundlegenden Reformen denn noch zugewartet werden?
Eigentlich könnten wir dieses Projekt inzwischen ja schon "Demokratie 2.25" statt "Demokratie 2.18" nennen - weil mittlerweile bereits über 7 Jahre Arbeit in diesem Vorschlag stecken!
Die offizielle Beschlussfassung der DA zu dieser Release steht hinsichtlich formaler Annahme noch aus. Das soll Sie aber nicht daran hindern, sich dazu bereits ein Bild zu machen und Feedback zu geben.
Vielen Dank!
Abschließend ein kleiner Hinweis: Wenn Sie die PDF-Dateien direkt im (Gratis-)Adobe-Reader ansehen, dann sind auch die Verlinkungen im Inhaltsverzeichnis und in den fett gedruckten Querverweisen auf andere Textstellen aktiv, und Sie tun sich leichter.
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