Neuaufstellung der politischen Mitte: Keine Zeit zu warten (14.5.2022)

 

Wie schon zu Beginn des Jahres in einem Beitrag angekündigt beschäftigen wir uns schon lange intensiv mit einer Neuaufstellung der politischen Mitte und haben dazu auch intensive Kontakte mit Vertretern und Gruppierungen der Zivilgesellschaft gepflegt. Leider - wieder einmal - vergeblich, wie es den Anschein hat.

Ungeachtet dessen lässt uns die aktuelle politische Entwicklung keinerlei Spielraum für weiteres Zuwarten:

Man nehme den dramatischen, aber wenig verwunderlichen Absturz Österreichs im Demokratieindex und bezüglich der Pressefreiheit. Oder die evidente Instabilität unserer Exekutive und Korruptionsproblematik (zu welcher die Amtierenden beharrlich schweigen - wenn sie sich nicht gar zu der Verteidigung entblöden, dass die anderen es ja auch machen). Man höre dem Politikwissenschaftler Peter Filzmaier hier einmal genau zu. Oder dem Anti-Korruptionsexperten Martin Kreutner. Man nehme die derzeitige Inflationsentwicklung, ihre Ursachen und Auswirkungen - auf der einen und der anderen Seite. Oder die mit Turbo-Boost ablaufende Klimakatastrophe - wo sogar Wissenschaftler bereits zum zivilen Ungehorsam aufrufen! Von z.B. dem Ukrainekrieg und der immer noch unnotwendiger Weise bestehenden Energieabhängigkeit Österreichs von außen und fossilen Energieträgern ganz zu schweigen. Denn seit wieviel Jahrzehnten wissen wir schon, dass eine radikale Veränderung in diesem Bereich stattfinden muss? Samt einer aus dem Krieg neu entflammender Neutralitätsdebatte und leidigen Diskussion über einen NATO-Beitritt, wobei man auch hier Bereitschaft zeigt, sich über den breiten Willen der Bevölkerung einfach hinwegzusetzen. Wollen wir noch über Corona reden? Oder über unsere Justiz (man beachte das Datum des verlinkten Beitrags)? Oder worüber sonst noch alles?

 

Ein Wunder, dass das Vertrauen der Österreicher in die Politik im Keller ist? 

Ja, es ist längst Platz für Neues in der österreichischen Politik - und nicht nur hierzulande.

Aber nichts geschieht von selbst - und schon gar nicht seitens der heutigen Problemverursacher in die richtige Richtung!

 

Deswegen arbeiten wir beharrlich an unseren Überlegungen und Plänen weiter.

 

 

 

Ihr konstruktives Feedback dazu ist nach wie vor herzlich willkommen!