EU-Ministerrat demontiert Datenschutzverordnung (2.7.2015)

 

https://orf.at/v2/stories/2287639

Zitat: Während die Aufregung über den Coup von EU-Ministerrat und Kommission zur Regelung des digitalen Binnenmarkts anhält, läuft bereits der nächste sogenannte Trilog. Beobachter in Brüssel haben wenig Zweifel, dass die Parlamentsversion der Datenschutzverordnung in diesen informellen Dreierrunden gerade ebenso demontiert wird wie jene zum Binnenmarkt in der Nacht auf Dienstag. Das Prozedere war in beiden Fällen bis jetzt fast dasselbe, auch dieselbe Deadline wurde gesetzt. Auch in der neuesten Version der Datenschutzverordnung, die von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht wurde, zeigt sich dasselbe Bild. Unmissverständliche und präzise Formulierungen im Parlamentstext werden in der Ratsversion durch neue vage, nicht näher definierte Formulierungen ersetzt. Aus Muss-Bestimmungen wurden Soll-Bestimmungen, wenn sie nicht überhaupt gestrichen werden. Auch hier zeigt sich dasselbe Muster: Rat und Kommission demontieren gemeinsam die Version des Parlaments.

 

Also nehmen wir es auch hier als Fakt, dass eine von den Bürgern nicht demokratisch gewählte EU-Kommission (und eine daher natürlich auch nicht abwählbare) Regelungen FÜR die Bürger(rechte) demontiert oder verhindert und im Gegensatz dazu Regelungen GEGEN die Bürger ausarbeitet und beschließen lassen will (z.B. TTIP, TISA, ...). Was schon einmal ein bezeichnendes (und keineswegs neues) Licht auf die Brüsseler Politik(er) wirft.

Denn leider ist auch auf das EU-Parlament bzw. die dort sitzenden - weil von uns hin-gewählten - Abgeordneten nicht wirklich durchgehend Verlass. Man nehme z.B. den rechtskräftig verurteilten Ernst Strasser - seines Zeichens immerhin ehemaliger Innenminister dieser Republik.

Und noch dazu ist der "Dritte im Bunde", der hier auf EU-Ebene ganz offen GEGEN die Interessen der Europäischen Bürger agiert, der Europäische Rat bzw. jeweils zuständige Ministerrat. Aber ... das sind doch "UNSERE"! Das sind die NATIONAL gewählten Vertreter, die hier via Europäische Union "entfesselt" ihre Macht über alles und jedes hinweg entfalten - um sich dann, wieder in nationale Abwählbarkeit zurückgekehrt, auf die misslichen Umstände aus dem fernen, bösen Brüssel auszureden und zu meinen, national leider Gottes aufgrund der unabwendbaren Willkür höherer Gewalt aus dem fernen Belgien kommend das 1:1 umsetzen zu müssen, was von der EU unabwendbar diktiert wird.

Ein ganz übles Spiel, das da mit uns getrieben wird!

Denn in Wahrheit ist es bloß ein besseres Tarnen, wie hier (gegen Einwurf - vieler! - kleiner Münzen, oder weswegen sonst?) gegen die Interessen derer agiert wird, die einem - völlig unberechtigt - das Vertrauen geschenkt haben. Und nachher wieder, weiterhin schenken sollen.

Das Problem ist daher in Wahrheit nicht durch einen EU-Austritt zu lösen. Denn das eigentliche Problem - Politiker, die so und nicht anders gestrickt sind - das bleibt uns. Wir haben sie halt bloß wieder 7x24 vor Ort und glauben, sie besser im Griff zu haben. Haben wir aber nicht - vor allem dann nicht, wenn sich nach einer Abwahl der Übeltäter keine Alternativen anbieten, die gewillt sind, es dann wirklich besser zu machen. Und wenn Legislative, Exekutive und Judikative ineinander so machtpolitisch und -erhaltend verwoben sind, wie es offensichtlich längst der Fall ist. Dann sind wir nämlich vollends macht- und rechtlos. Wie wir es schon vor Jahrhunderten waren. Welcome back!

Klar könnte man auch innerhalb der EU durch eine Neugestaltung der Verträge in einer Art Bürgerverfassung bessere Spielregeln ausarbeiten (lassen). Kein Problem - theoretisch! Aber keiner der heutigen "Machthaber" würde das in die Hand nehmen, womit er sich selber Fesseln anlegt. Die sind doch nicht blöd, die sind nur gewissenlos!

Bevor man das verändern kann, WAS Politik tut, muss man verändern, WIE Politik funktioniert - und vor dem muss man erst verändern, WER Politik macht.

DORT liegt das EIGENTLICHE Problem.

Bei denen, die durchaus befähigt wären, eine wirklich gute, nachhaltig sinnvolle und friedfertige Politik für die Menschen zu machen und uns alle in eine lebenswerte Zukunft zu führen.

Diesen Menschen ist "Politik ein zu schmutziges Geschäft" (wörtlich so von einem vernommen, die ich für geeignet halten würde). Verständlich - aber damit überlassen sie die Politik denen, die sie tagtäglich noch viel schmutziger machen.

Wir brauchen als Volk längst nicht mehr wachgerüttelt zu werden. Sogar im Gegenteil: Je bewusster uns die Realität gemacht wird, desto mehr steigt die Aggression und Blindwütigkeit. Was wir brauchen, sind wirklich wählbare Alternativen.

Wer daher in Wahrheit wachgerüttelt werden muss, das sind die Wachrüttler. Jene Prominenten, die längst in der Lage sind, die Fatalität der Gegenwart zu erkennen. Sich dort auf die Breite der Bevölkerung zu verlassen (oder nur Geld daraus zu verdienen??), um politisch zu verändern, ist verkehrt. Das würde bestenfalls (!) in eine Revolution führen, die schon fatal genug wäre - eher aber noch in Amok und Terror. Nein, sie selber wären längst gefragt!

So wie ihre Vorgänger vor Jahrzehnten Hitler & Co. verschlafen haben, so verschlafen sie hier und heute den Handlungsbedarf der Gegenwart.

Neue Leute braucht das Land!

Ganz, ganz dringend - oder wir sind verloren.

G.K., 3.7.2015