Nun haben wir also bald - nach inzwischen 5 Monaten von 5 Jahren Amtszeit bis zur nächsten Wahl (wenn nicht weniger) - eine neue Bundesregierung. Eine die so groß ist, dass sie nicht einmal auf die Regierungsbank des gerade neu renovierten Parlaments passt. Dass das - samt aufwändigen Kompetenz-Neuverteilungen (die auch nicht gerade zum Nulltarif umzusetzen sein werden) - ziemlich im Widerspruch dazu steht, dass "wir alle" nun den Gürtel ziemlich enger schnallen müssen und wir uns aufgrund der Budget-Situation auf ziemlich harte Jahre einstellen müssen: Ja, wen kratzt das denn? Jetzt ist "der Kaas ja gegessen"! Einer, bei dem zum endlich erzielten Übereinkommen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS - wie alle betonten - der Kompromiss im Vordergrund stand. Was heißt: Auch inhaltlich bekommen wohl sehr viele Wähler nicht das, weswegen sie ihr Kreuzerl bei der jeweiligen (nun Mit-Regierungs-)Partei gemacht haben! All das nach den Bestimmungen unserer ach so "schönen und eleganten" Verfassung und unter erleichtertem Aufatmen samt Sanktus unseres so hochgeschätzten Herrn Bundespräsidenten! Wollen wir hier gar nicht auf die einzelnen ausgedealten Posten und Pöstchen eingehen (die werden zum Teil ja noch Partei-intern durchgestritten), auch nicht auf die nun niedergeschriebenen Inhalte der Regierungsarbeit für die nächsten rund viereinhalb Jahre (kommt noch, versprochen, kommt noch). Vergleichen wir einmal nur das, was hier als Status Quo in den letzten Wochen bzw. Monaten stattgefunden hat mit dem, was sich nach unserem Verfassungsvorschlag diesbezüglich ergeben hätte! (Zusammenfassung in einfacher Sprache)
https://orf.at/stories/3386157/
Zitat: Die künftige Bundesregierung von ÖVP, SPÖ und NEOS wird aus insgesamt 14 Ministerinnen und Ministern bestehen. Dazu kommen sieben Staatssekretärinnen und Staatssekretäre. Jeweils sechs Ressorts besetzen SPÖ und ÖVP, zwei gehen an NEOS. Drei Staatssekretäre beziehungsweise -sekretärinnen werden von der ÖVP beschickt, drei von der SPÖ. NEOS erhält einen Staatssekretär.
Wollen wir hier nicht das wiederholen, was ohnehin schon in der Zusammenfassung kurz beschrieben ist und sich aus dem zitierten ORF-Beitrag ergibt. Ist ja alles evident, auch zu den Inhalten des Regierungsprogramms - sofern aus den Schlagworten überhaupt schon konkret greifbar. Wieder einmal dieser "unvermeidliche Kompromiss, um für eine Regierungsarbeit und stabile Zusammenarbeit für die nächsten Jahre zusammenzukommen"!
Ah, eh!
Dass vielleicht das - und genau DAS - die Komponenten sind, die Grundbaustein der politischen Unzufriedenheit von heute sind, das hat man wohl gerade wieder vergessen. Denn jetzt winkt für die Amtierenden eine neue "g'mahte Wiesn" für die nächsten vielleicht viereinhalb Jahre. Und der Rest ist Schweigen - weil dann sind viele der Amtierenden eh schon in Pension oder haben anderweitig ausgesorgt. "Hinter uns die Sintflut!" Jepp, besser kann man es kaum beschreiben ....
Nur: Dass diese Sintflut nicht nur deren "Nachkommen" trifft, sondern auch uns als Bevölkerung - über alle Generationen hinweg!
Daher kann man so eine Grundhaltung als politische Einstellung der Verantwortliche nicht zulassen!
Nur: Wir haben offensichtlich keine anderen an wählbarer Stelle zur Verfügung - und werden auch keine anderen bekommen, wenn der Souverän (das sind WIR - wir ALLE GEMEINSAM) nicht unsere zugedachte Rolle in der Demokratie wahrnimmt: Nämlich das auf friedlichem, gewaltfreiem und rechtsstaatlichem Weg zu verändern, was wir verändern KÖNNEN und auch verändern DÜRFEN - ja in dieser gesellschaftlichen Gesamtsituation auch verändern MÜSSEN!
Was wir dabei aber zuerst einmal überwinden müssen ist der quer durch unsere Gehirne gespannte Stacheldraht, "dass es ja gar nicht anders geht, und es auch gar nichts anderes an Wählbarem gibt!"
Das ist UNSINN, BULLSHIT, NONSENSE!
Um Ihnen ein Beispiel zu geben: Wie wäre die Zeit vor und ab der Nationalratswahl nach unserem Verfassungsvorschlag abgelaufen?
Es wären die Mandatare des Nationalrats - als einer von drei Kammern der Gesetzgebung - neu gewählt worden. Die Arbeit der anderen zwei Kammern wäre ganz normal weiter gelaufen. Und die dann gewählten Mandatare - nach Vorzugsstimmen innerhalb ihrer Listen gereiht - hätten sich an ihre Wahlversprechen zu halten (imperatives Mandat - also bestmögliche Einhaltung der gegebenen Wahlversprechen) und auf dieser Basis freie Mehrheiten zu suchen, um ihre Versprechen bestmöglich umzusetzen (andernfalls: gebt sie halt nicht, wenn ihr das sowieso nicht vor habt).
Auch die Bundesregierung hätte ganz normal weiter gearbeitet - weil sie (auch im Sinn der Gewaltenteilung) zu einem anderen Zeitpunkt gewählt wird, und zwar ebenfalls direkt von den Wählern:
Die Kandidaten für die Exekutive auf Bundesebene bewerben sich dann für 12 fix zugeordnete Ressorts in insgesamt 4 Ministerien, als Experten für dieses Gebiet. Und solche Experten, die auch über entsprechende Führungsqualitäten verfügen bewerben sich eventuell zusätzlich auch als Bundeskanzler (Regierungschef): Hier ähnlich zur amerikanischen Präsidentschaft - aber da auch schon wieder endend, weil die Wähler auch den Expertenkreis vorgeben, aus dem der führungsverantwortliche Bundeskanzler sein auf Dauer arbeitsfähiges Team zusammenzustellen hat. Einzelne Ausnahmen für den Bundeskanzler als 13. Regierungsmitglied gibt es für wohl relativ seltene Sondersituationen, jedoch auch hier vom Wählerwillen abhängig!
Aber: Diese Regierung hat im Sinn der Gewaltenteilung auch eine klare Umsetzungsverantwortung statt einer - wie heute - legistischen Gestaltungshoheit (aufgrund der Mehrheit auch im Nationalrat, der eigentlich eine Kontrollfunktion hätte, statt der Regierung quasi einen Persilschein auszustellen).
12 statt ab in Zukunft bald 21 Regierungsmitglieder: Bringt das eine Kosten-Entlastung? Na selbstverständlich!
Vor allem weil auch die politischen Spitzenbezüge in unserem Vorschlag massiv gesenkt wurden!
Mit einem vergleichsweise relativ hohen Bonus für Funktionsträger und Mandatare - aber: Auch hier wieder von der Wählerzufriedenheit abhängig!
Und: Die Politikerbezüge wurden von dem durchschnittlichen Bruttobezug der unselbständig Erwerbstätigen abhängig gemacht: Geht's uns allen gut, geht's auch den Politikern gut!
Na, erkennen Sie gewisse Unterschiede? Einmal von vielen, vielen, vielen anderen in dem Verfassungsvorschlag ganz abgesehen.
Natürlich: Das alles setzt sich nicht von selbst um! Vor allem dann nicht, wenn das als Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung eine entsprechende Verfassungsmehrheit in den Gremien und dann noch eine Mehrheit bei der ja vorgesehenen verbindlichen Volksabstimmung braucht.
Ja, stimmt - und die Voraussetzungen dafür sind derzeit "minus Null"!
Aber: Das liegt ausschließlich an IHNEN! An IHNEN ALLEN!
Das Konzept ist da, die Strukturen sind da.
SIE fehlen - SIE, JEDER EINZELNE!
Archimedes - frei übersetzt: "Gib mir einen Punkt, wo ich sicher stehen kann, einen Hebel, der lang genug ist, und ich bewege die Erde mit einer Hand!"
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