Abwärtstrend und geschürte Ängste (26.9.2022)

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Zitat: Mit 34,7 Prozent und einem Minus von fast zehn Prozentpunkten hat die ÖVP in Tirol ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren, landete aber trotzdem auf dem ersten Platz. ... Auf Platz zwei landet die FPÖ mit 18,8 Prozent vor der SPÖ mit 17,5 Prozent. Die Liste Fritz legte auf 9,9 Prozent zu und konnte damit ihr Ergebnis der letzten Wahl beinahe verdoppeln. Die Grünen, bisherige Koalitionspartner der ÖVP, kamen bei der Wahl nur noch auf Platz fünf. ... NEOS konnte leicht zulegen und erreichte 6,29 Prozent. Mattle sieht trotz der Schlappe für seine Partei den Regierungsauftrag. ... Als stimmenstärkste Partei stelle die ÖVP weiter den „Führungsanspruch“, betonte der 59-Jährige.

 

Die Tiroler Landtagswahl 2022 ist also geschlagen - und mit wenig Überraschungen ausgegangen: Die Regierungsparteien ÖVP und GRÜNE (sowohl im Bund als auch Land Tirol) wurden wie erwartet abgestraft. Die SPÖ konnte - auch wie erwartet - daraus kaum profitieren. Die FPÖ feiert sich als "wieder zurück - weil sich die Ibiza-Vorwürfe gegen die Partei als ungerechtfertigt entpuppt hätten". Die Zugewinne der NEOS sind überschaubar. Und auch bei der MFG scheint der Lack inzwischen ab zu sein. Wesentlich gestärkt wurde die lokale Liste FRITZ.

Die Wahlbeteiligung hat - auf immer noch niedrigem Niveau - wieder zugelegt.

Und die Angst vor der Radikalisierung aus unbewältigten Problemen und dem permanenten Versagen der amtierenden Politik wächst. Vor allem was politisch daraus werden könnte - so wie in Italien am selben Wahltag. Doch ist es wohl keine Angst um die Menschen oder das Land - denn dann würde man ja selber in verantwortlicher Funktion anders agieren. Es ist wohl eher das Unwohlsein, weitere starke politische Gruppierungen längerfristig am eigenen politischen Futtertrog mitnaschen zu lassen.

Was werden also die Lehren daraus sein? Der Politologe Peter Filzmaier spricht es hier an - Zitat: Dass die SPÖ in Tirol die Verluste der ÖVP nicht zu kapitalisieren wusste, hält Filzmaier abgesehen von der überschaubaren Strahlkraft des Tiroler SPÖ-Spitzenkandidaten Georg Dornauer für eine „alte Weisheit“: „Nur weil die ÖVP verliert, gewinnt noch lange nicht die SPÖ. Und Tirol ist eine Wahl, wo die SPÖ trotz gigantischer ÖVP-Verluste nichts holen konnte.“ ... Die Bundespolitik sei jedenfalls gut beraten, wenn sie nach der Tirol-Wahl verkünde: Man sei nachdenklich und habe die Signale verstanden. ... Die Regierung müsse schauen, dass sie bis 2024 wie geplant weiter regiere – „und dann hoffen, dass die Krisen weniger geworden sind, auch wenn man dazu selbst am Ende wenig beigetragen hat“.

Also ist "Aussitzen" angesagt. Und hoffen, dass sich möglichst wenige Alternativen auftun. Wozu man ja auch als Mehrheitsparteien (samt eventuell auch anderen an "Stabilität" interessierten Parlamentsparteien) einiges beitragen kann, wenn man das Sagen über die "fairen Bedingungen" für Wahlgänge in der Hand hat.

 

Und was sind unsere Lehren als DA aus den Wahlgängen 2022?
Mehrzahl, denn für uns ist die Wahl zum Bundespräsidenten ja inzwischen auch schon Geschichte.

Das große und ungelöste politische Problem liegt in der gesellschaftlichen Mitte!

Das Problem daraus, dass eben die dort etablierten Großparteien im ökonomischen, ökologischen und sozialen Bereich samt den Spielregeln für die Politik und Demokratie selbst ihre Aufgaben nicht einmal ansatzweise erfüllen, sondern die Problematik sogar noch weiter vergrößern.

Dieses vielschichtige Problem kann aber auch nur DORT gelöst werden - NICHT durch ein Ausweichen in extremistischere Strömungen links oder rechts, bloß um "anders" zu sein und der Konkurrenz in der Mitte durch die Großparteien zu entkommen.

Wir brauchen dort eine breit aufgestellte, tatsächlich neu und anders funktionierende Reformpartei, die sich dieser Herausforderung stellt.

Tatsächlich neu und anders funktionierend, um dann später nicht erst wieder "mehr vom selben" zu sein. Denn diese Gefahr ist in der Politik groß!

Breit aufgestellt, um auch im entscheidenden Veränderungsbereich autark handlungsfähig zu sein: Die Spielregeln zu ändern, wie Politik betrieben wird!

Diese breit aufgestellte, tatsächlich neu und anders funktionierende Reformpartei können wir vom Ansatz her werden - sind es aber noch nicht. Denn wir sind alles andere als breit aufgestellt.

Das können wir nur über SIE werden, über die betroffenen Menschen.

Ein noch weiter Weg und ein hartes Stück Arbeit!

Aber wir stellen uns weiter dieser Aufgabe ...