Der ehemalige deutsche Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer von den Grünen meint also - wie sehr viele andere (Militärs, Machtpolitiker, Rüstungsfirmen, Shareholder, ...), dass Österreich seine Neutralität aufgrund der aktuellen Lage nun „neu definieren müsse“ - und das wohl auch tun werde, „wenn es so weit ist“. Heißt also im Klartext: Neutralität hin oder her, wir als Österreich machen ja dann sowieso überall dort mit, wo man es von uns verlangt. Merkwürdig, viel Eigenständigkeit gibt das aber dann nicht mehr her! Und: Wenn die Neutralität uns in der Vergangenheit viel Leid erspart hat, wieso sollte das in der Zukunft anders sein? Auf die Denk- und Handlungsweise eines Wladimir Putin zu verweisen, hat in Zeiten wie diesen leider schon eine Berechtigung. Aber da ist auf der anderen Seite zum Beispiel auch ein Donald Trump, von dem man heute nicht weiß, was ihm morgen schon wieder einfällt. Ein Mann, dessen verlängerter militärischer Arm die NATO ist. Und die Mitgliedschaft dort bietet uns dann mehr Schutz, als die heutige Neutralität? Echt? Und der EU scheint es nach wie vor überwiegend um das Interesse von Konzernen, Shareholdern und den Finanzlobbys zu gehen. Da dreht sich fast alles um deren Wohl, nicht um das Schicksal von Menschen und die Menschenrechte. Diesen Verantwortlichen sollen wir das Leben unserer Soldaten und unsere Verteidigungsfähigkeit anvertrauen? Ernsthaft? Aber stimmt: Österreichs Neutralität gehört neu definiert - haben wir in unserem Verfassungsvorschlag auch! Doch so, wie es einem Joschka Fischer etc. wahrscheinlich nicht gefallen wird. Aber dafür vielleicht einer weit überwiegenden Mehrheit der Österreicher, die darüber entscheiden sollten! (Zusammenfassung in einfacher Sprache)
https://orf.at/av/video/newsVideo13308
Zitat: Der ehemalige deutsche Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagt, dass die Neutralität Österreich viel Leid erspart habe. Doch hätte sich die Lage verändert, man werde Neutralität nun „neu definieren müssen“. Österreich werde entscheiden, „wenn es so weit ist“.
Der Berater, Vortragsredner, Gastautor und vor allem Lobbyist (für wen aller gerade?) Joschka Fischer meint also, dass Österreich seine Neutralität "neu definieren muss" - und das auch tun wird, wenn es so weit ist. Auf gut Deutsch: Dass wir - Neutralität hin oder her - sowieso überall mitmachen werden, wo es von uns verlangt wird. Vor allem natürlich als Zahler und Kanonenfutter. Nur zu unserem Besten natürlich!
Klar ist der Ukrainekrieg ebenso ein Thema, wie Wladimir Putin eines ist. Natürlich.
Aber sollten wir uns - um Putin etwas entgegen zu setzen - tatsächlich stärker der NATO zuwenden, die in Wahrheit der verlängerte militärische Arm eines Donald Trump ist? Zu dem im Vergleich der Verlauf eines Blitzes noch eher vorherzusagen ist?! Und zur Position der EU zum Beispiel im Nahostkonflikt kann man ja das Statement von Präsidentin von der Leyen im Vorfeld des G7-Gipfels vom 15.6.2025 nachlesen. Auch nur irgendein Wort zur Lage der Menschen in Gaza? Geht es überhaupt in dieser ganzen Rede um die Menschen - oder um Geld und Unternehmen samt ihren Interessen? Und im erwähnten Gespräch mit Israels Ministerpräsidenten Netanjahu wird Ursula von der Leyen wohl auch vermieden haben, den Begriff "Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs" fallen zu lassen.
Ist es daher die postulierte wirklich gute Idee, sich in Partnerschaft zu diesen Machtblöcken zu begeben und auf die immerwährende österreichische Neutralität zu verzichten?
Wem - auch in Österreich - bringt das wirklich Vorteile, und wem nur mehr Probleme und Leid?
Klar, die "sehr wandlungsfähige und kreative" österreichische Spitzenpolitik wird es schaffen, uns irgendwie in all die militärischen Problembereiche ganz hineinzuziehen - eben "wenn es so weit ist", auch ohne dass man die Bürger dazu fragt (denn die könnten am Ende "Nein" sagen). Und der politisch besetzte Verfassungsgerichtshof wird das alles ziemlich absehbar als "eh in Ordnung" durchwinken. Dazu braucht man kein Prophet sein, denn schließlich geht es hier um sehr, sehr viel Geld. Natürlich sind hier nur die Staatsausgaben gemeint - ein Schelm, wer anderes denkt!
Aber stimmt, die österreichische Neutralität gehört tatsächlich neu definiert. Das haben wir auch gemacht, in unserem Verfassungsvorschlag - konkret den Kapiteln 17 und 18. Nur ist zu befürchten: DIESE Neudefinition wird dem Herrn Fischer nicht gefallen. Wohl auch nicht den Militärs, Machtpolitikern sowie Rüstungsfirmen und Shareholdern samt ihren Lobbys.
Aber dafür vielleicht einer weit überwiegenden Mehrheit der Österreicher, die darüber entscheiden sollten!
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