Zwangsanleihe für Reiche? (22.12.2008)

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,597848,00.html

Berlin - Seine Ausgangslage ist schlecht, er ist kaum bekannt und liegt in Umfragen weit hinter Amtsinhaber Roland Koch (CDU). Doch Thorsten Schäfer-Gümbel kämpft - und sorgt nun mit einer unkonventionellen Idee für Aufsehen.

Wohlhabende mit einem Geld- und Immobilienvermögen von mehr als 750.000 Euro sollten verpflichtet werden, dem Staat zwei Prozent ihres Vermögens für 15 Jahre zu leihen, fordert der hessische SPD-Spitzenkandidat. Und das zu einem Zinssatz von maximal 2,5 Prozent.

Eine solche "staatliche Zwangsanleihe" wäre laut Schäfer-Gümbel ein "schnell wirksames Instrument, um zusätzliches Geld für die Bewältigung der Wirtschaftskrise zu mobilisieren". Das sagte der Sozialdemokrat der "Bild"-Zeitung. Sein Vorschlag sei "sehr gerecht", so Schäfer-Gümbel, weil nur "Besitzer großer Vermögen" betroffen wären.

 

Gut, sei einmal angemerkt, dass es sich offenbar um Wahlkampfgetöse handelt. Nichts Neues, dass da auch ab und zu Ideen zum Vorschein kommen, die aufhorchen lassen und völlig anders klingen als das, was man im "Normalbetrieb" von Politikern vorgesetzt bekommt.

Auch das Erscheinen dieser Wortmeldung in der Bild-Zeitung erinnert mich frappant an einen ganz bestimmten offenen Brief zur EU-Politik in der Kronen Zeitung. In einer Regierungserklärung bzw. einem Koalitionsabkommen schaut die Thematik NACH einer Wahl dann - natürlich - einigermaßen anders aus.

Aber zurück zu dieser "Idee"!

Klar, dass zum Beispiel die CDU einen solchen Vorstoß als kontraproduktiv abtut. Wie hieß es da (http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=19106)? Die Union lehnte eine Zwangsanleihe ab. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, neun Prozent der Steuerpflichtigen trügen die Hälfte des Steueraufkommens. Jetzt müssten die Durchschnittsverdiener entlastet werden. Es sei ein "sozialdemokratischer Reflex, bei jedem Problem Besserverdiener zur Kasse bitten zu wollen", sagte Bosbach. 

Jetzt einmal abgesehen davon, dass ich da den Zusammenhang nicht ganz verstehe: Der eine redet von den Reichen, der andere von Durchschnittsverdienern?! Sind diese beiden Gruppen gleichzusetzen? Wohl keinesfalls - und in Zeiten wie diesen immer weniger!

Auch abgesehen davon, dass ich mir - im Zusammenhang mit den Reichen - diese Rechnung gerne einmal vorkauen ließe: Welche neun Prozent der Steuerzahler tragen hier die Hälfte der Steuerlast?? Wovon spricht dieser Mensch?

Wenn er meint, Zwang sei den Bürgern nicht zumutbar: Wer redet denn bei den kleinen Leuten davon? Fragt jemand, ob Massenkündigungen, Werksschließungen oder Kurzarbeit willkommen sind? Kümmert es wen, ob direkt an den Konsumenten durchgestellte enorme Teuerungen noch verkraftbar sind?

Aber diesen Herrn Schäfer-Gümbel stempelt man als wildgewordenen, nicht ganz zurechnungsfähigen Robin Hood ab ... weil er WAS getan hat?

Weil Reiche zwei Prozent ihres Vermögens für 15 Jahre binden sollen - und "nur" 2,5 Prozent Zinsen dafür erhalten könnten? Für den Staat, also die Gesellschaft als Ganzes? Damit dort die dringendsten Probleme gelöst werden - die in den allermeisten Fällen genau vom Treiben und der Gier dieser Reichen herstammen?

DAS ist eine Zumutung?

Dass genau diese reichen Leute mit jedem neuen Börsenknick ein Vielfaches von dem verlieren könnten, das diskutiert man nicht?? Denn jetzt einmal Klartext: Die Zeiten, wo sie aufgrund ihres bereits vorhandenen Reichtums die Märkte so weit manipulieren konnten, dass nur die anderen, die Mit- oder Nachläufer verloren, diese Zeiten neigen sich rasant dem Ende zu! Nicht einmal kriminelle Praktiken retten sie mehr aus einer Logik, die nun auch ganz offensichtlich keine mehr ist (weil nie eine war).

ZWEI zusätzliche Prozent der ungeheuren, auf uns alle zukommenden Last zu tragen - und das sogar mit Kapitalgarantie (plus Verzinsung), ist schon zuviel verlangt??? Mal ehrlich: Eine Kapitalgarantie samt kleiner Verzinsung ist weit mehr, als man dem kleinen Börsen-Mitläufer oder Zwangs-Börsen-Mitläufer (über Pensionsfonds) zu bieten hat.

Fazit: Da hat jemand offenbar noch nicht begriffen, wohin dieser Kahn steuert - und was das Resultat aus all dem sein wird, wirtschaftlich, sozial und ökologisch ... AUCH für solche, denen 2 Prozent von > 750.000 Euro Magengeschwüre bereiten dürften.

Es ist ein Zeichen dafür, wovon man an der politischen und wirtschaftlichen Spitze unserer Gesellschaft immer noch träumt, was man sich denn so als Lastverteilung zwischen "oben und unten" vorstellt.

Wenn dort nicht sehr bald der Wecker läutet, geht sich nicht einmal mehr ein Plan B, C oder D zur Rettung aus dieser Misere aus!

G.K., 22.12.2008