Wienwahl 2020 – es bleibt weiter spannend (14.8.2020)

 

https://wien.orf.at/stories/3062248/

Zitat: Neun Parteien werden bei der Wiener Gemeinderatswahl am 11. Oktober wien-weit auf dem Stimmzettel stehen. Neben den Fixstartern SPÖ, FPÖ, Grünen, ÖVP und NEOS haben weitere vier Listen genügend Unterschriften für die Kandidatur geschafft. Darunter sind: das Team HC Strache (HC), das Bündnis Links (LINKS), die Liste Soziales Österreich der Zukunft (SÖZ) von Ex-Nationalratsabgeordnete Martha Bißmann sowie die Bierpartei (BIER), rund um Turbobier-Sänger Marco Pogo. ... Zusätzlich zu den wien-weiten Kandidaturen gibt es drei Listen, die nur in einigen Wahlkreisen am Stimmzettel stehen werden. Die paneuropäische Liste VOLT versucht es in den beiden Wahlkreisen Zentrum (Bezirke 1, 4, 5, 6) und Innen-West (Bezirke 7, 8, 9). WIFF (Wir für Floridsdorf) tritt im Wahlkreis Floridsdorf an, PRO (Pro23 – Liste Ernst Paleta) in Liesing. ... In nur wenigen oder gar einzelnen Bezirken stellen sich indes VOLT (2., 10. und 21. Bezirk), die – freilich nicht im Zusammenhang mit dem gleichnamigen Bundeskanzler stehende – Liste KURZ (2., 3. und 16. Bezirk), die Liste VOLK (2. Bezirk) sowie der Wandel (WANDL, 7. Bezirk). Pro Hetzendorf (PH) kandidiert im 12. Bezirk, WIR im 13., die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) im 16. Bezirk sowie WIFF und Mein Wien (WIEN) – die Liste rund um EU-Austrittspartei-Gründer Robert Marschall – im 21. Bezirk und PRO im 23. Bezirk. 

 

Nein, nirgendwo finden Sie hier ARTIKEL EINS!

Das hat mehrere Gründe - und, vorweg: NICHT den Grund, dass uns nicht sehr wohl zahlreiche Wahlberechtigte unterstützt haben oder an der Unterstützung dann organisatorisch "last minute" zerschellt sind. Denen allen: UNSEREN AUFRICHTIGEN DANK!!! Bitte nicht aufgeben, da kommt noch einiges!

Was kommt?

Wir haben - aus rein formalen Gründen - nur in einem Wahlkreis und Bezirk (20.) eingereicht. Im Vergleich zu dem, was "last minute" eventuell sogar noch machbar gewesen wäre unzureichend unterstützt. Vielleicht wäre der Bezirk - möglicher Weise sogar Wahlkreis - mit geballten Anstrengungen noch machbar gewesen. Aber es geht uns um etwas anderes!

Wie Sie sicher bereits wissen begründet sich unser Zusammenschluss auf dem Artikel 1 unserer Bundesverfassung "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." Und das noch dazu mit einigen Grundrechten verbunden - bis hin zur (verfassungsrechtlich überbundenen) EMRK, dem EU-Recht und so weiter. Uns sind in der geltenden Gemeinderatswahlordnung zahlreiche Punkte aufgefallen, die mit diesem übergeordneten Recht nach unserer Auffassung unvereinbar sind (und wurden in unseren Annahmen sowohl anwältlich als auch amtlich bestätigt) - zum Teil auf der momentanen Corona-Problematik basierend, aber bei weitem nicht nur! Dabei geht es eben NICHT nur darum, ob z.B. der Spitzenkandidat einer anderen Partei nun seinen Hauptwohnsitz in Wien hat oder nicht (was übrigens für jemanden, der sich auch nur annähernd genau mit dem Meldegesetz beschäftigt hat kein großes Mirakel sein sollte) sondern um z.B. Gleichheit - für Bürger UND wahlwerbende Parteien, um Verhältnismäßigkeit, Rechtsstaatlichkeit, ein gleiches und faires Wahlrecht und so weiter. DARUM kämpfen wir in Wahrheit!

Daher werden wir in den nächsten Tagen / Wochen eine umfassende Verfassungsklage gegen diese geltende Gemeinderatswahlordnung einbringen. Und dass auf Basis einer verfassungswidrigen Wahlordnung keine gültige Wahl abgehalten werden kann versteht sich von selbst. Hoffentlich noch ... in Österreich ... 2020!

Für eine anhaltende Spannung wird diesbezüglich also weiterhin gesorgt sein!

Unabhängig davon:

Nein, wir sind bei weitem noch nicht dort, wo wir sein müssen und später auch sein werden - sowohl in unserer internen Organisation als auch bezüglich des Verhaltens unserer Unterstützer!

Wir sind eine sensationell rasch wachsende Gruppierung. Vieles daraus ist nach außen hin noch gar nicht offenbar - insbesondere in der Tragweite. Das macht einerseits Hoffnung, bedeutet aber kurzfristig auch Herausforderungen und dass wir derzeit organisatorisch noch suboptimal unterwegs sind. Daran gibt es nichts zu beschönigen. Und ein derzeit noch kleines Kernteam muss rasch quantitativ, aber auch qualitativ ausreichend abgesichert wachsen, um dem Rechnung zu tragen. Die Chancen sind gigantisch - das qualitativ auch "derheben" wird weiterhin DIE entscheidende Nagelprobe sein. Das wissen wir - und dem stellen wir uns.

Das "Problem" in der Wahlwerbung ist: Wir wollen eigentlich keine Kapazitäten in den "politischen Macht-Aufbau" investieren - also KEINE Apparatschik-Struktur aufbauen, wie Sie die von vielen etablierten Parteien kennen. Also KEINEN Partei/Funktionärs-Apparat, der dazu bestimmt ist, um uns als ARTIKEL EINS "an der Macht" zu halten! Wir wollen möglichst alle unsere Kapazitäten dafür einsetzen, dass wir PROBLEME lösen - nicht UNSERE als "ARTIKEL EINS-Funktionäre", sondern IHRE als Bürger, IHRE als Menschen, die unseres PLANETEN und unseres Lebensraums!

Das ist aber organisatorisch nur möglich, wenn SIE als Bürger und Wähler uns "auch so" ausreichend unterstützen und wir für einen maßgeblichen politischen Einfluss genau den Klimbim rundherum von anderen Parteien NICHT brauchen!

Wir wollen eben KEIN Heer an Funktionären, die für eine "politische Heilsverkündung" und Message-Control sorgen! Wir wollen KEIN Bier ausschenken oder Kugelschreiber verteilen, um Unterstützungserklärungen zu bekommen oder gewählt zu werden! Wir wollen KEINE sündteuren Plakate aufkleben oder Werbespots ausstrahlen lassen die letztendlich aus Steuergeldern finanziert werden!

Wir wollen Politik für SIE machen (dürfen)!

Wenn es nicht anders geht, dann auch als (meist ungehörte und totgeschwiegene) Stimme von außen - das werden wir sowieso auch so weiterhin tun.

Aber ehrlich: Wäre es an maßgeblicher Stelle in einer aktiven Gestaltungsrolle nicht vernünftiger?

Das wird auch IHNEN viel mehr an Eigeninitiative und "Mitdenken" abverlangen.

 

WIR sind bereit, eine völlig andere Form von Politik zu betreiben!

Sind SIE das auch?