https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2023/pk0811
Zitat: Montag, 10. Juli 2023: Die Tagung des Nationalrats 2022/23 endet. Die tagungsfreie Zeit dauert bis 12. September 2023. Während der tagungsfreien Zeit kann der Nationalrat jederzeit zu Sondersitzungen bzw. außerordentlichen Tagungen einberufen werden. Ausschüsse wie der Hauptausschuss tagen in Permanenz und können jederzeit einberufen werden. Etwa zur Beratung bzw. Genehmigung von Verordnungen bei Gefahr in Verzug. Für die Volksvertreter:innen im Bundesrat gibt es keine tagungsfreie Zeit. Die Länderkammer tagt permanent und kennt auch keine Gesetzgebungsperioden.
Nun, einerseits wird es manche geben, die meinen: "Gott sei Dank - wenigstens können sie in dieser Zeit als gesetzgebende Politiker nichts verschlimmbessern!"
Was ja eigentlich schon ein übler Statusbefund zu unserer Politik wäre.
Und andererseits diskutiert man, ob die Sommerferien für unsere Schulen (heuer in Wien von 1.7. bis 3.9.2023) nicht viel zu lang sind. Aber offensichtlich kann man - außer für Ausnahmesituationen - auf unsere gesetzgebenden Mandatare, die aus unserem Steuergeld bezahlt werden ebenso lang verzichten, wie auf Pflichtschüler (etc.).
Denn dass der Bundesrat - als verfassungsrechtlich nachrangige Kammer - in der Zeit sowieso tagt, hat in Wahrheit weder viel zu bedeuten noch besonders viel Sinn - wenn die de facto gesetzgeberisch gestaltende Kammer eigentlich Sommerurlaub hat.
Und irgendwie fühlt sich der Beobachter auch an den Umstand erinnert, dass man offenbar nach einer Nationalratswahl ebenso leicht auf eine voll funktionsfähige Bundesregierung "im Normalbetrieb" verzichten kann. Denn bis zum wochen- oder monatelang dauernden Abschluss der Koalitionsverhandlungen fungiert die bis dahin im Amt befindliche Vorgänger-Regierung nur im "Übergangsmodus".
Und das alles angesichts der Problemstellungen von heute, dem Reform-Rückstau et cetera?
Aber gut, unser Bundespräsident lobt zu alldem die "Schönheit und Eleganz" unserer Verfassung.
Er wird schon Recht haben - obwohl wir das alles ganz anders sehen!
Hier als Homepage-Administrator aktiv. Daher müssen nicht alle Beiträge auch zwingend von mir stammen.