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SPÖ und Grüne segnen Koalitionspakt ab (14.11.2015)

 

https://wien.orf.at/v2/news/stories/2742151/

Zitat: SPÖ und Grüne haben am Samstag den Koalitionspakt abgesegnet. Christian Oxonitsch wird SPÖ-Klubchef, Senol Akkilic erhält kein rotes Mandat, Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl wird abgelöst.

 

Wie meinte der Herr Bürgermeister nachdem es sich zwar bei der geschlagenen Wahl noch einmal mit einem sehr blauen Auge ausgegangen ist, aber es vor allem im Gemeindebau und anderen roten Kerngebieten herbe Verluste gegeben hat?

„Ich werte das Ergebnis nicht als Auftrag, so weiterzumachen wie bisher. Es gibt mit Sicherheit eine ganze Menge an Veränderungen in der SPÖ herbeizuführen.“

Und jetzt - nach Bildung dessen, was eh schon vorher in Amt und Unwürden war?? Alles wie gehabt! Vor allem punkto Besetzung. Nur den Herrn Oxonitsch hat man Ressort-mäßig auf die Überbleibsel-Stadtregierung aufdröseln müssen (wird er halt Klubobmann, der Herr Ex-Stadtrat, man ist ja nicht so), nachdem ein Stadtrat und Vizebürgermeister - ohne Pouvoir, aber dafür mit viiiieeeel Portemonnaie - an die FPÖ gegangen ist. Ach ja, an eine FPÖ, die auf einmal den Politkosten und Pöstchen-Besetzungen doch wieder viel mehr abgewinnen kann, als das vor der Wahl noch war. Welch eine Überraschung!

Und selbstverständlich gibt es auch weiterhin eine Frau Vizelakou, in Stadtregierung und Grünen-Partei. Weil man ja eigentlich eh nix verloren hat .... sagt sie. Die, deren Glaubwürdigkeit man sich in der SPÖ als Regierungspartner nicht aussuchen kann, sagt sie, die SPÖ.

Also lautet das Motto in Wahrheit nicht Demut und Veränderung, sondern  "Scheiss auf den Wähler und alles was da sonst noch an Nebengeräuschen war" und Aussitzen ... bis es dann halt irgendwann nimmer reicht. Wie es eh schon gleich einen Tag nach der Wahl in den Medien aufgeblitzt ist, durch Herrn SPÖ-Bundesgeschäftsführer Schmid - der übrigens auch ein kuscheliges Platzerl in der Rathausmannschaft ergattert hat. Man gönnt sich ja sonst nichts. Gut, bis dahin, dem Ende des Aussitzens wird es sich ja im Einzelfall wahrscheinlich schon ausgezahlt haben, das Vor-sich-hin-sitzen!

Aber - tröstliche Zwischenzeile: Wenigstens nicht für den Herrn Akkilic. Der hat lernen dürfen, dass sich nicht einmal die engsten der engen Vertrauten und willfährigsten Handlanger bei der SPÖ auf irgendetwas an Handschlagsqualität und Worttreue verlassen dürfen. Nix ist es jetzt mit dem zugesicherten Fixplatz im jetzigen Gemeinderat. Draussd is er, der Herr Fliegend-Parteiwechsler und Notariatsakt-Wortbrecher zur Wahlrechtsreform! Bitte, nicht dass ich mir jetzt um ihn rasende Sorgen machen täte. Irgendetwas wird ihn schon dazu "motiviert haben", das zu tun, was er da getan hat.

Und dass man den Herrn Wohnbaustadtrat nicht umbesetzt hat: Eigentlich müssen die Wienerinnen und Wiener dafür noch dankbar sein! Denn bei dem Personenkult, den dieser Herr bisher betrieben hat, hätte allein das Austauschen der diversen Plakate, Bilder und Aushänge in ganz Wien und Umgebung der Gemeinde Wien (falsch: dem Steuerzahler) eine Lawine gekostet. Vielleicht ein ausschlaggebender Grund, dass man Herrn Doktor Ludwig das im Gemeindebau eingefahrene Blau(augen)-Ergebnis samt nachfolgender halbamtlicher Recherche und medialer Schönfärberei doch noch verziehen hat. 

Dies zum Nachlesen und Einrahmen - als handfester Beweis dafür, dass politische Impertinenz heute in Wahrheit keine Grenzen mehr kennt. Aber auch dass man sich nicht einmal als Politiker auf irgendetwas an Deals verlassen kann, wenn es dann später um Macht und richtig viel Kohle geht.

So gesehen vielleicht doch nicht so g'scheite Chuzpe der SPÖ-Granden. Denn vielleicht kommen sie noch öfter in so eine Verlegenheit ...

G.K., 14.11.2015