Weil wir ja sowieso hier in Österreich schon längst nach dem Wendepunkt zum Überwachungsstaat angelangt sind, legt der Herr Staatssekretär für Staatsschutz, Magister Jörg Leichtfried (SPÖ) hier und heute noch gewaltig eines drauf, das man sich bezüglich der Bedeutung im Detail genauer anschauen sollte! (Zusammenfassung in einfacher Sprache)
https://orf.at/stories/3400118/
Zitat: Trotz Gegenstimmen aus den Reihen von NEOS hat der Nationalrat vor rund einer Woche mit einem umstrittenen Gesetz die Überwachung von Messengerdiensten im Anlassfall erlaubt. Kritik von Datenschützern, wonach man damit bewusst Schutzlücken offenlasse, bezeichnet SPÖ-Staatssekretär für Staatsschutz Jörg Leichtfried im APA-Interview als falsch. „Es gibt Sicherheitslücken, die hat aber nicht der Staat zu verantworten“, sieht er sich bei der Gefährderüberwachung, die am Donnerstag die Länderkammer passierte, nicht in der Verantwortung. Der Staat könne diese Lücken auch gar nicht schließen. „Es ist Aufgabe der Politik, schwierige Entscheidungen zu treffen“, meinte Leichtfried, und das habe man getan. Eine „Frage der nationalen Sicherheit“ sei mittlerweile die „Onlineradikalisierung“. Wichtig sei für ihn die Diskussion um eine Altersgrenze für Social Media, die insbesondere nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule im Juni entfacht war. Eine EU-Verordnung wäre „sinnvoller, weil die viel breiter greift“, bis Jahresende will er aber jedenfalls in Österreich eine Altersgrenze von 15 Jahren umgesetzt wissen.
Behandeln wir hier einmal nur die Idee vom Herrn SPÖ-Staatssekretär für Staatsschutz, in Österreich bis zum Jahresende 2025 für Social Media eine Altersgrenze von 15 Jahren umzusetzen - insbesondere nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule im Juni, wie er sagt!
Einmal ganz abgesehen davon, dass der Attentäter dort viel älter war, als 15 - und eher eine Datenlücke zwischen Bundesheer und Waffenbesitzkarten-Ausstellern das eigentliche Drama ermöglicht hat: Was ist denn notwendig, um in Social Media diese Altersgrenze zu etablieren?
Vielleicht eine Registrierung mit den Realdaten einer Person, samt Ausweispflicht?
Geht es nicht eher darum, dass Menschen sich nicht mehr im Schutz einer (eh nur scheinbaren) Anonymität auf Social Media versammeln und offen ihre Kritik äußern oder Informationen teilen können, die einem im anderen Fall persönlich der Gefahr von Repressalien aussetzen?
Netter Versuch, Herr Staatssekretär!
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