Gesetze machen entweder - so wie sie sind - Sinn oder keinen Sinn. Wenn sie keinen Sinn machen, dann gehören sie entweder gestrichen oder überarbeitet. Wenn sie - so wie sie sind - Sinn machen, dann haben sie zu bleiben. Und das alles ganz egal, ob ein anderes Gesetz kommt oder geht! Wer entgegen diesem Grundsatz so Vorschläge macht wie gerade der Staatssekretär für Deregulierung, Sepp Schellhorn (wenn ein neues Gesetz kommt, dann streichen wir einfach ein anderes), der hat in so einem Bereich nichts verloren - weil er das eigentliche Wesen und den Sinn von Gesetzgebung nicht verstanden hat! (Zusammenfassung in einfacher Sprache)
https://orf.at/stories/3388014/
Zitat: Der für Deregulierung zuständige Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) hat gestern gegenüber der ZIB mögliche Dereglierungspläne skizziert. Dazu zähle etwa der Vorschlag „One in, one out“, das bedeute, wenn ein neues Gesetz beschlossen wird, solle ein anderes dafür gestrichen werden.
Herr Staatssekretär für Deregulierung, vielen herzlichen Dank für so einen Beitrag - der eigentlich dazu führen müsste, ein Regierungsamt ersatzlos einzusparen! Weil - überspitzen wir hier einmal bewusst: Was schlagen Sie hier vor? Wenn ein Gesetz kommt, dann werfen wir ein anderes hinaus? Super, also wenn z.B. eine neue gesetzliche Regelung für irgendein Verpackungsmaterial kommt, dann streichen wir das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, oder das Strafgesetz, oder die Bundesverfassung.
Klar, hier bewusst übertrieben - aber um Ihnen nur einmal den Unsinn vor Augen zu führen, den Sie hier zum Dogma erheben wollen: Ein Gesetz macht entweder Sinn oder nicht. Macht es keinen Sinn, dann gehört es gestrichen oder ist zu überarbeiten - so oder so. Macht es Sinn, dann hat es zu bleiben - aber ganz egal, ob ein anderes Gesetz gerade kommt oder geht.
Bitte geben Sie Ihren Rücktritt unverzüglich bekannt - denn Sie haben das, was Gesetzgebung eigentlich bewirken soll grundlegend nicht verstanden und sind für das Amt, das Sie innehaben völlig ungeeignet!
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