ÖVP „möchte Wohlhabende beschützen“ (25.3.2023)

 

https://kurier.at/politik/inland/mietpreisbremse-gruene-oevp-debatte-wohnkostenzuschuss/402373167

Zitat: Statt einer Mietpreisbremse soll der bereits existierende Wohnkostenzuschuss um 200 Millionen Euro aufgestockt werden. Der Zuschuss wird über die Bundesländer abgewickelt. Er hilft insbesondere niedrigeren sowie mittleren Einkommen – in allen Wohnformen. Während die Mietpreisbremse die Vermieter indirekt finanzieren, bezahlt den Zuschuss der Bund.  ... Dazu äußert sich Nina Tomaselli, Grünen-Bautensprecherin, Dienstagabend ausführlich auf Twitter. Die ÖVP wolle "ihre wohlhabende Klientel beschützen, das Schicksal der vielen MieterInnen, darf da nicht stören", so Tomaselli. Vor allem die ÖVP-Forderung nach dem GrESt-Freibetrag sei "unverhältnismäßig" gewesen. 

 

Natürlich ist es richtig, dass die nun beschlossene Form der "Mietpreisdämpfung" auf Bundesebene die Vermieter finanziert. Und zwar aus Steuergeld. Das kommt also seltsamer Weise nicht als Geschenk vom Himmel - oder gar aus den privaten Taschen der Bundesregierung, sondern von den Steuerzahlern selbst. Daher auch jenen, die dieses Geld erhalten. Die zahlen sich das also zu einem Gutteil selber - linke Tasche, rechte Tasche. Nur zu einem kleinen Teil ist es eine Umschichtung von den höher taxierten Steuerzahlern zu den Geringverdienern. Man könnte natürlich einwenden, dass da ja die Reichen auch dabei sind, die hier stärker zur Kasse gebeten werden. Könnte man, wäre der Steuersatz dort nicht ziemlich im Mittelfeld gedeckelt und würde im Gegenzug nicht die nun anfallende Mieterhöhung zur Gänze den Vermietern zufallen.

Gut, die Vermieter geben das Geld ja für die teurer gewordene Erhaltung der Häuser aus.

Tun sie das? Und echt in diesem Ausmaß der Erhöhung? Und sind die Erhaltungsarbeiten tatsächlich um jene 8,6% teurer geworden, die nun als Richtwerterhöhung anstehen?

Nimmt man dazu die Seite der Statistik Austria zur Hand, dann sieht man, dass der Index Wohnhaus- und Siedlungsbau von Februar 2022 bis zum Februar 2023 um 5,3 % gestiegen ist - nicht um 8,6%! Weil das eine sich eben tatsächlich an der Entwicklung der Kosten orientiert, die - Zitat -  den Bauunternehmern bei der Ausführung von Bauleistungen durch Veränderung der Kostengrundlangen (Material und Arbeit) entstehen und das andere am Verbraucherpreisindex! Der wiederum beinhaltet auch die Entwicklung der Wohnkosten, natürlich mit einer entsprechend satten Gewichtung für Wohnung, Wasser und Energie. Aber das sind die Kosten für die Mieter, nicht Vermieter! Je höher die Diskrepanz zwischen den tatsächlichen Baukosten und den Mietpreisen also wird, desto stärker steigt aus dem Ungleichgewicht das Nettoeinkommen der Vermieter aus den Mietpreisen!

Bis die Mieterhöhung aus dem VPI bei einem entsprechend hohen Gewicht der Wohnkosten und daher auch logisch einer entsprechend hohen Inflationsrate überhaupt zum Selbstläufer wird!

Das alles ist ja keine Raketenwissenschaft - und auch den Gesetzgebern bzw. exekutiv Verantwortlichen bereits seit Jahrzehnten bekannt.

Aber was geschieht?

Das, was oben nachzulesen ist: Nina Tomaselli, die Bautensprecherin der Grünen regt sich medial ganz schrecklich über den bösen und unsozialen Koalitionspartner in der Bundesregierung auf - und trotzdem verschaffen die Grünen ihm brav die Mehrheit für diese Schrecklichkeit.

Parallel dazu veröffentlichten die Wiener Grünen im OTS am 3.3.2023 - Zitat: Die Grünen Wien üben Kritik an der Ankündigung von Bürgermeisterin Ludwig und Vizebürgermeisterin und Wohnbaustadträtin Gáal, die Mieten im Gemeindebau zu erhöhen: “Die Stadt muss damit aufhören, die Mieten im Gemeindebau so stark zu erhöhen. Wir fordern den Bürgermeister dazu auf, ein Machtwort zu sprechen und Wiener Wohnen anzuweisen, die Mietpreiserhöhung im Gemeindebau zu deckeln. So könnten 500.000 Menschen in Wien vor starken Mieterhöhungen geschützt werden. Das hätte auch über den Gemeindebau hinaus eine mietpreissenkende Wirkung. Es ist verantwortungslos, wenn die rot-pinke Stadtregierung hier nicht endlich handelt”, so die Grüne Parteivorsitzende Judith Pühringer. Die Grünen Wien verweisen auf die Dimension des Problems der Mieterhöhungen im Gemeindebau: Die Zahl der Mietverträge in den 220.000 Gemeindewohnungen übertrifft sogar die Zahl der privaten Mietverträge im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (153.000 Richtwertmietzins- und 45.000 Altverträge). “Bürgermeister Ludwig muss die Mieterhöhung im Gemeindebau stoppen. Die Stadt Wien hat 220.000 Mietverträge in ihrem direkten Einflussbereich. Nur die Stadt entscheidet, ob sie für diese 220.000 Haushalte die Mieten erhöht oder nicht.

Weil diese Wiener Stadtregierung eben nicht mehr Rot-Grün ist, sondern Rot-Pink!

Ehrlich?

Wenn eine natürliche Person im realen Leben so agiert, dann steht wegen Schizophrenie wahrscheinlich eine psychiatrische Behandlung an!

Gut, zum Glück haben wir ja noch die Opposition. Hurraaaa !!!

Moment, haben wir?

Sind das nicht - bei SPÖ und NEOS - ausgerechnet die, von denen da oben in der grünen OTS-Meldung die Rede ist?

Was liest man hier - von der SPÖ zum Beispiel?

Zitat: "Das sind großteils Wohnungen in der Wiener Innenstadt und innerhalb des Gürtels. Auf dem Land und in den Bundesländern ist das kaum ein Thema." Dieser Satz, den Finanzminister Magnus Brunner im Zusammenhang mit der bevorstehenden Anhebung der Richtwertmieten jüngst in einem Interview loswurde, bringt Wiens Bürgermeister Michael Ludwig auf die Palme. "Die Interessen der Wiener Mieterinnen sind dem Finanzminister kein Anliegen", kritisierte der Wiener SPÖ-Chef am Dienstag. Österreich brauche ein "Universalmietrecht", damit alle Mietwohnungen des Landes in den Geltungsbereich des Mietrechtsgesetzes kommen und preisreguliert würden. 

Starke Worte - denen man ja ebenso starke Taten nachfolgen lassen müsste. Geschieht das?

Aber nein!

Zitat: Man müsse für die Bundesregierung einspringen. Mal wieder. So lautet zumindest die Erzählung der Wiener SPÖ im burgenländischen Frauenkirchen. Im Fokus der traditionellen Klubklausur standen am Dienstag Maßnahmen, um Wien durch diese "krisenhaften Zeiten zu steuern". ... Die Richtwertmieten im Gemeindebau einzufrieren würde zu kurz greifen, findet Ludwig. Denn in Wien unterliegen zwar rund 210.000 Wohnungen dem Richtwertmietzins – allerdings nur rund 80.000 davon im Gemeindebau. ... So sollen bis zu 650.000 Wiener Haushalte einen "Wohnbonus" in Höhe von 200 Euro beantragen können. Angelehnt an den Wiener Energiebonus, mit dem für 2022 und 2023 ebenfalls jeweils 200 Euro an die betroffenen Haushalte ausgeschüttet werden, ist auch beim neuen Zuckerl das Jahreseinkommen 2022 ausschlaggebend dafür, ob man ihn beantragen kann. ... Nur wenige Augenblicke später gab es diese aber doch: Denn neben dem Wohnbonus sollen zusätzlich auch die rund 220.000 Mieterinnen und Mieter einer Gemeindewohnung eine "Sondergutschrift" in der Höhe einer halben Nettomonatsmiete erhalten: Das ist die Miete ohne Betriebskosten und Umsatzsteuer. Im Schnitt seien das rund 120 Euro, hielt die SPÖ fest.

Also macht man hier auf Landes-/Stadtebene genau das, was man beim Bund als geradezu eiskalt-unsittlich kritisiert!

Und das großteils ebenfalls aus der Tasche der Steuerzahler. Diese insgesamt zur Ausschüttung geplanten 156,4 Millionen Euro zahlt ja nicht der Herr Bürgermeister aus seiner Privatschatulle, auch nicht Frau Stadträtin Gaal oder Herr Vizebürgermeister Wiederkehr. Das ist großteils Steuergeld, das anderswo massiv fehlen wird!

Linke Tasche ---> rechte Tasche!

Haben wir das mit der Schizophrenität schon erwähnt?

Oder könnte es sein, dass demnächst vielleicht große Wahlen anstehen, und dass all die genannten Parteien dann versuchen werden, den Wählern das als wohltätiges Geschenk zur Linderung schwerer Not zu verkaufen?

Übrigens, nur zum Mitrechnen: Beim momentanen Richtwert Wien beträgt allein die April-Erhöhung bis zum Jahresende 2023 für eine 60 m2-Wohnung inklusive Umsatzsteuer 279,26 EUR. Und mit einer satten Betriebskostensteigerung ist aufgrund allein schon der Gebühren- und Energiepreiserhöhungen in Wien leider auch noch zu rechnen.

Timeo Danaos et dona ferentes!

Aber was für Antworten bekommt man, wenn man - z.B. als Mietervertreter - das bei den Stadtverantwortlichen thematisiert? Lesen Sie nach!

P.S.: Was würde denn das von Bürgermeister Dr. Ludwig angesprochene Universalmietrecht an der bestehenden Misere zur Richtwertvalorisierung und den Betriebskosten ändern? In der von der SPÖ thematisierten Fassung GAR NICHTS - solange der weiter valorisierte Richtwert nicht die absolute Mietobergrenze überschreitet. Weil ja dieses vorgeschlagene Mietrecht - seltsam, seltsam - überall dort recht kurze Finger bekommt, wo es um die Pfründe von Wiener Wohnen als größten Hauseigentümer und -verwalter Europas geht!

P.P.S.: Halt, wir haben ja noch eine parlamentarische Oppositionspartei, die FPÖ! Hmmm, was zum Beispiel findet man im neuen Regierungsprogramm für Niederösterreich zu der ganzen Thematik? Lesen Sie nach!

Anscheinend geht bei den parlamentarischen Großparteien all das nicht, was z.B. in den Städten Graz und Klagenfurt unter anderen politischen Entscheidungsträgern sehr wohl möglich ist.

Seltsam!