Niederösterreich bei Gemeindegeldern plötzlich spendabel (9.2.2020)

 

https://www.derstandard.at/story/2000114039950/wenn-niederoesterreich-bei-gemeindegeldern-ploetzlich-spendabel-wird

Zitat: Der häufig vorgebrachte Vorwurf gegen die Volkspartei in Niederösterreich lautet: ÖVP-Gemeinden werden bei diesen Zahlungen bevorzugt behandelt, SPÖ-Gemeinden benachteiligt. So werde mit Steuergeld Parteipolitik betrieben. "Die Gemeinden sind bei der Vergabe von Förderungen und Zuweisungen zunehmend der Willkür des schwarzen Parteibuchs ausgesetzt", sagt die niederösterreichische Neos-Chefin Indra Collini etwa. Das zeige sich dann, wenn der Bürgermeistersessel die Farbe gewechselt hat – und frühere rote und jetzt schwarze Gemeinden plötzlich mit Geld überschüttet würden.

 

Seit den Gemeinderatswahlen am 26. Jänner 2020 gibt es Vorwürfe gegenüber der ÖVP-Landesregierung, dass man Gemeinden mit ÖVP-Regierungen schnellere und höhere Bedarfszuweisungen vom Land zukommen lässt. Auch der DA wurde aus Gemeinden in Niederösterreich diese Vorgehensweise bestätigt.

In diesem Bundesland gilt offenbar: Sei der ÖVP treu, dann bekommt die Gemeinde Geld!

Weitere Gespräche deuteten sogar darauf hin, dass bei Infrastruktur-Projekten, die durch mehrere Gemeinden führen, an Hand von baulichen Maßnahmen erkennbar ist, welche Parteizugehörigkeit eine Gemeindespitze hat!

"Gefügig und folgsam": Diese Bedeutung sieht die niederösterreichische ÖVP hinter dem Slogan "Gemeinsam".

Und Gemeinden ohne ÖVP-Regierung haben das Nachsehen!