Neuregelung für Kurz „nur gerecht“ (29.11.2018)

 

https://orf.at/stories/3102436/

Zitat: ÖVP und FPÖ haben am Mittwoch im Ministerrat ihr Paket für die Neuregelung der Mindestsicherung präsentiert. Die Rede war dabei von „Treffsicherheit“ und „Arbeitsanreizen“, wobei das Opposition und karitative Organisationen deutlich anders sahen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wies die Kritik zurück und verteidigte die geplanten Maßnahmen als „nur gerecht“.

Haben wir damit auch in Österreich Hartz IV? Aber natürlich! Wir können nur darüber diskutieren, ob in Österreich etwas schlimmer oder weniger schlimm.

Geht es dabei darum, Wirtschaftsflüchtlinge aus der "sozialen Hängematte" zu vertreiben? Wenn man genau hinschaut: Aber nein! Für die Zuwanderer wurde bloß einiges eingebaut, um die NOCH schlechter zu stellen. Um den vor allem betroffenen Österreichern vorzugaukeln, das wäre eine Maßnahme eh zu ihrem Wohl und "gegen die bösen Ausländer"!

Es geht um ein System, mit dem ALLE - egal ob Österreicher oder Zuwanderer - mehr und mehr dazu genötigt werden, jeden noch so schlecht bezahlten Scheiss-Job anzunehmen, um nicht vollkommen ins existenzielle Abseits zu schlittern.

Um den "Standort zu sichern". In Wahrheit, um auch in Ländern wie den unseren einen Druck auf die Arbeitnehmer zu entfalten wie in den Dritte-Welt-Staaten.

Wer profitiert daraus? Die Konzerne und die Hochfinanz - glauben sie zumindest .... noch!

Und das angesichts des Umstands, dass das kleine konjunkturelle Zwischenhoch ohnehin schon wieder vorbei ist.

Helm ab zum Gebet!

 


 

Sie wurde vorgestellt, die "Mindestsicherung Neu" - und es gibt in ihr Potentiale, die sogar eine doppelte Diskriminierung bedeuten könnten!

Natürlich kann man dazu - wie bei jedem Gesetzesentwurf - noch nichts aus der praktischen Erfahrungen sagen. Aber man muss sich seriöser Weise dennoch Fragen stellen, die die Praxis und daher konkret das Leben einzelner Menschen betreffen werden.

Menschen mit Behinderung bekommen einen Bonus - in welchem Ausmaß ist noch nicht wirklich bekannt bzw. schwer aus dem bisher Bekannten herauszufiltern. Grundsätzlich klingt dies natürlich einmal für Betroffene gut. Das soll man nicht verschweigen, wenn man eine ehrliche politische Betrachtung möchte.

Aber bleiben wir doch bei ebendieser ehrlichen Betrachtung! Man muss sich besonders für diese Gruppe von Menschen einen anderen Punkt genauer ansehen: Den Zugriff auf Vermögen, Kfz und Eigenheim. Dieser soll nun - etwas abgeschwächt - erst nach 3 Jahren möglich sein, damit Menschen eine gewisse Frist haben, wieder in ein Arbeitsverhältnis zu kommen!

Aber gerade hier besteht das Potential für eine doppelte Diskriminierung: Zum Beispiel Frauen mit Behinderung könnten hier tatsächlich doppelt in Gefahr laufen, unter diese Regelung zu fallen. Wenn eine Frau mit Behinderung sich trotz ihrer Einschränkung um Haushalt und Familie kümmert, eventuell recht wenig (beruflich!) gearbeitet hat, dies auch in Zukunft kaum kann, weil sie eben familiäre Aufgaben übernimmt, wird sie wohl recht schnell in die Mindestsicherungs-Regelung fallen, dort aber dann auch in Gefahr laufen, nach 3 Jahren immer noch nicht in einem Arbeitsverhältnis zu sein, oder sein zu können, da sie sich eben um Haushalt und Familie kümmert. Somit wird wahrscheinlich auf ihr Auto, Ersparnisse und gegebenenfalls ihr Eigenheim zugegriffen werden.

Hier entsteht also das erhöhte Risiko, dass gerade Frauen mit Behinderung stärker unter der neuen Regelung zu leiden haben werden!

Gerade für Menschen mit Behinderung sind oftmals ihre Eigenheime oder Autos auf ihre speziellen Anforderungen adaptiert worden, und dies nicht ohne einigen finanziellen Aufwand. Es ist zu wünschen oder zu hoffen, dass es hier Ausnahmeregelungen geben wird, ja geradezu geben muss!

Allgemein muss noch erwähnt werden, wie die "Mindestsicherung Neu" gerade von Bundeskanzler Kurz im ZIB 2-Interview vom 28.11.2018 argumentiert wird: Er führt an, dass jugendliche Asylberechtigte meist keinen Anreiz haben, von der "höhereren" Mindestsicherung in ein Lehrverhältnis zu wechseln, denn die alte Mindestsicherung sei ja höher als der Verdienst dort. Oder, wie er uns vorrechnet, dass ein alleinverdienender Familienvater mit einem durchschnittlichen Gehalt von 1600 Euro netto mit 3 Kindern weniger Geld bekommt, als eine gleiche Familie in der alten Mindestsicherung. Mit diesem Beispiel verteidigte er die Regelung, dass ab dem dritten Kind nur 43 Euro in der neuen Mindestsicherung dafür ausbezahlt werden.

Diese Beispeile will er uns als die "neue Gerechtigkeit" präsentieren. Oberflächlich betrachtet mag dies den Eindruck erwecken. Allerdings muss man sich umgekehrt die Frage stellen, warum man nicht das Gegenteil versucht -nämlich Lehrlingseinkünfte und Gehälter zu heben oder Arbeitseinkommen (nein, nicht Lohnnebenkosten für Firmen) noch mehr zu entlasten, anstatt auf der anderen Seite das Niveau zu senken! Hier wird "Gerechtigkeit" dadurch hergestellt, dass Bedürftige NOCH WENIGER haben! Und eines muss den Verantwortlichen ja ganz klar sein: Die grundlegenden Lebenshaltungskosten, also Wohnkosten, Energiekosten oder Lebensmittelkosten werden auch weiterhin stetig ansteigen. Also erhöht man so das Risiko auf Armut drastisch.

Dass das so "gerecht" ist, das wagen wir zu bezweifeln!