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Neue Vorschläge zu Ressortaufteilung (9.2.2025)

 

Einmal ganz abgesehen davon, dass sich wohl schon viele Menschen in unserem Land fragen werden, wozu wir überhaupt eine Bundesregierung brauchen, wenn wir so lange Zeit ohne eine solche auskommen: Jetzt ist man offenbar bei den Koalitionsverhandlungen dabei, Ministerien aufzuteilen, Ressorts zu verschieben und so weiter - damit jeder der Verhandlungspartner auf sein Kosten kommt. Kosten, ja: Kosten sind es - aber für uns Steuerzahler! Jedes neue Ministerium, jede Ressortverschiebung, jede personelle Umsiedlung (und sei es nur eine auf dem Papier) kostet! Nämlich unser Steuergeld - für nichts und wieder nichts. Nur damit alle Beteiligte in einem Regierungsbeschluss ihr sattes Auskommen haben! (Zusammenfassung in einfacher Sprache)

 

https://orf.at/stories/3384326/

Zitat: Offiziell sollen die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP zwar erst am Montag fortgesetzt werden, doch ganz hielt die Wochenendruhe nicht: Bereits am Sonntag sind neue Kompromissvorschläge zur Ressortaufteilung, die als großer Streitpunkt in den stockenden Verhandlungen gilt, kursiert. Mehreren Berichten zufolge könnten Außenministerium und EU-Agenden zur ÖVP wandern, zudem soll es Vorschläge für eine Ausgliederung der Asyl- und Migrationsagenden aus dem Innenministerium geben.

 

Das Vertrauen in die Politik und Staatsfunktionen ist sowieso schon am Boden. Also kann es ja kaum mehr schaden, wenn man weitere Wochen und Wochen um Posten und Kompetenzen pokert. Ist ja schließlich Fasching!

Dabei kommt nicht nur alles an möglichen Abstrusitäten als Vorhaben auf den Tisch, um sich genügend Trümpfe im Hasard um Posten und Pöstchen wieder wegverhandeln zu lassen. Nein, es werden auch Ideen gesponnen, um einzelne Kompetenzen zwischen den Ministerien hin und her zu verschieben, womöglich gar Ministerien zu teilen und so weitere Spitzenpositionen zu schaffen. Schließlich wollen ja alle brav versorgt werden. Kostet ja nichts - zumindest nicht die Verhandler!

Uns Steuerzahler natürlich jede Menge: Für neue Posten, neue Büros, Übersiedlungen, Stempel, Schilder, Briefpapier, alles!

Zahlen ja schließlich WIR, die braven Bürger.

Und der Staat schwimmt sowieso im Geld ...

... oder: Vielleicht nicht???

Fragen sich vielleicht manche von uns längst, ob wir unsere Staatsgranden so echt und wirklich brauchen, wenn wir uns derart lange ein derartiges Vakuum an dieser Stelle leisten können?

Deswegen ist in unserem Verfassungsvorschlag zum Beispiel eine fixe und minimalistische Aufbauorganisation der Exekutiv-Spitze, also der Bundesregierung, Landesregierungen etc. vorgesehen. Eben auch um solche Feilschereien und Kosten von Haus aus zu vermeiden.

So wie vieles, vieles, vieles anders vorgesehen ist.

Weil es das so wie heute einfach nicht sein kann!