Langsam lichtet sich der Nebel, was wir von der neuen Bundesregierung zu erwarten haben. Und der wird sich wohl nach der geschlagenen Wienwahl im kommenden April noch viel weiter lichten. Es ist aber auch heute schon davon auszugehen, dass viele Wahlberechtigte wohl ihr Kreuzerl woanders gemacht hätten, hätten sie vorher schon gewusst, was da - nach so langen Verhandlungen - an Budgetsanierungsmaßnahmen ins Haus steht. Wobei ja wohlgemerkt erst nach der Wahl das tatsächliche Ausmaß des Defizits an die Öffentlichkeit gelangt ist. So ein Zufall aber auch! Und aufgrund der jüngsten Begebenheiten verbleibt nicht einmal ein Hoffnungsschimmer, bei einer doch anderen Regierungskonstellation wäre es besser gelaufen. Ganz im Gegenteil! Nun, so ist das halt in einer repräsentativen Demokratie. Es geht ja nicht anders. Doch, tut es! (Zusammenfassung in einfacher Sprache)
https://orf.at/stories/3387602/
Zitat: Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat gestern in der ZIB2 klargestellt, dass er sich an das Regierungsprogramm gebunden fühlt und die dort verankerten 6,4 Milliarden Euro an Einsparungen garantieren kann. Sollte der Bedarf – wie von den meisten Fachleuten erwartet – doch höher sein, schloss er weitergehende Maßnahmen nicht aus. Allerdings denkt er nicht an eine Vermögens- bzw. Erbschaftssteuer: „Für die nächsten fünf Jahre stehen sie nicht zur Debatte.“ An sich halte er Steuern auf hohe Erbschaften und Vermögen für ökonomisch sinnvoll. Doch stünden diese Steuern nicht im Regierungsprogramm, kämen also bis 2029 nicht.
Nun die Frage: Wer hat denn die SPÖ wegen der versprochenen Vermögenssteuern gewählt? Die jetzt eben laut Regierungsprogramm nicht kommen. Dafür aber eine Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten von 5,1 auf 6 Prozent. Hätten Sie dafür die SPÖ gewählt? Oder die NEOS?
Wer hat denn die ÖVP wegen einer jetzt zumindest teilweise wieder eingeführten kalten Progression gewählt? Und wieviele Stimmen weniger hätte diese Partei bekommen, wenn der Herr damalige Finanzminister und jetzige EU-Kommissar ehrlicher Weise das Budget-Drama schon vor der Wahl auf den Tisch gelegt hätte?
Wo war denn die Kontrolle der Regierungsmaßnahmen durch das Parlament z.B. bei der ja auf der Hand liegenden - und wohl absichtlich herbeigeführten - Überförderung durch die COFAG? Hat da die türkis-grüne Mehrheit im Nationalrat der Bundesregierung nicht stattdessen einen Persilschein in die Hand gedrückt? Zitat: "Mit der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) schuf das Finanzministerium binnen weniger Tage eine neue Fördergesellschaft zur Abwicklung von finanziellen COVID-19-Maßnahmen für Unternehmen. Der Bund als Alleineigentümer stattete diese mit 19 Milliarden Euro aus. ... Der Bericht thematisiert zudem den Umgang mit möglichen Interessenkonflikten im COFAG-Aufsichtsrat. Diese waren nicht ausreichend geregelt – etwa bei Aufsichtsratsmitgliedern, die zugleich Organfunktionen in Immobilienunternehmen innehatten. Bereits im Vorfeld der Gründung nahmen Personen, die später Positionen in der Geschäftsführung und im Aufsichtsrat der COFAG innehatten, maßgeblich Einfluss auf die Gestaltung ihrer späteren Rahmenbedingungen. ... Die zunächst praktizierte Staffelung im Fixkostenzuschuss I verursachte somit Mehrauszahlungen von bis zu rund 117 Millionen Euro. ... „Vermeidbares Überförderungspotenzial“ orten die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungshofes beim Lockdown-Umsatzersatz für November und Dezember 2020. Dieses Instrument ermöglichte Unternehmen bei Zugehörigkeit zu einer bestimmten Branche, Zuschüsse zu erlangen, ohne einen finanziellen Schaden nachweisen zu müssen. ... Die Prüferinnen und Prüfer sehen in diesem Zusammenhang bei konzernmäßig verbundenen Unternehmen ein beträchtliches Überförderungspotenzial."
Welche parlamentarische Kontrolle fand weiters bei der COVID-19-Impfstoffbeschaffung statt? Zitat: "Bis zum 30. Juni 2021 bestellte das Gesundheitsministerium verbindlich 24,32 Millionen COVID-19-Impfdosen verschiedener Impfstofftechnologien. ... Ab Oktober 2021 wiederum erfolgten Impfstoffbestellungen über dem Bevölkerungsschlüssel im Ausmaß von 14,65 Millionen Dosen. Den Beschaffungen lagen unterschiedliche Annahmen zugrunde. Es fehlte häufig eine dokumentierte nachvollziehbare Grundlage, etwa in Beschlüssen oder Anwendungsempfehlungen des Nationalen Impfgremiums. ... Im Juli 2020 betrug der Rahmen für die Gesamtkosten bis zu 200 Millionen Euro. Der Rechnungshof beurteilt kritisch, dass das Gesundheitsministerium keine Kalkulationen zu den voraussichtlichen Ausgaben erstellte, obwohl es über voraussichtliche Preisbänder informiert war. Der Gesamtkostenrahmen erhöhte sich im Juli 2021 auf bis zu 1,252 Milliarden Euro. Bis Ende Februar 2022 bestellte Österreich rund 70 Millionen COVID-19-Impfdosen. Die voraussichtlichen Ausgaben dafür: 1,085 Milliarden Euro. Das entspricht dem knapp Dreifachen der Impfstoffmenge und dem knapp Vierfachen der Kosten zum 30. Juni 2021. Damals, Ende Juni 2021, wurden rund 24 Millionen Impfdosen um voraussichtlich 287,42 Millionen Euro bestellt."
Und jetzt müssen wir deswegen sparen? Wo genau und bei wem konkret?
Jaaaa, wenn es mit Blau-Schwarz geklappt hätte: Dann wäre alles besser geworden! Wirklich?
Na ja, so ist das halt mit der repräsentativen Demokratie - es geht leider nicht anders!
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