Für die EU-Kommission pro Land zwar als Zweiervorschlag sowohl eine Frau als auch einen Mann als Kandidaten zu nominieren - aber vorher nicht einmal zu wissen, welches Ressort dazu besetzt werden soll: Das kann doch alles nicht ernst gemeint sein .... oder doch??? (Zusammenfassung in einfacher Sprache)
https://www.derstandard.at/story/3000000230619/regierung-nominiert-magnus-brunner-als-eu-kommissar
Zitat: Magnus Brunner (ÖVP), bisher Finanzminister, wird fix der neue EU-Kommissar, den Österreich in Brüssel stellt. Das gab die Bundesregierung am Mittwochvormittag bekannt. Die Grünen, die diese Entscheidung lange blockiert hatten, haben ihren Widerstand offensichtlich aufgegeben. ... Die Grünen hatten ein paar Wünsche, bei denen ihnen die ÖVP nun teilweise entgegengekommen ist. Dem Vernehmen nach ist es zu einem Abtausch unter den Koalitionspartnern gekommen. ... Welches Ressort Brunner bekommen wird, ist noch offen.
Aber - Zitat: Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten sollen jeweils zwei Kandidaten – eine Frau und einen Mann – für den Posten als EU-Kommissar vorstellen. Das kündigte die frisch vom EU-Parlament im Amt bestätigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Straßburg an.
Also ... nur damit wir da nichts falsch verstehen: Die Länder sollen einen Mann und eine Frau vorschlagen - für die bessere Wahlmöglichkeit, geschlechterneutral versteht sich - aber in Wahrheit wissen die Länder gar nicht, welches Ressort da zu besetzen ist - und welche Fachkompetenzen man dafür braucht!?
Aber - ganz wichtig, Zitat: Eine Einigung hatte sich bereits vergangene Woche abgezeichnet. Da hatten die Grünen ihren Widerstand zwar noch inszeniert, die Entscheidung war aber bereits gefallen. Die Grünen hatten ein paar Wünsche, bei denen ihnen die ÖVP nun teilweise entgegengekommen ist. Dem Vernehmen nach ist es zu einem Abtausch unter den Koalitionspartnern gekommen. Demnächst soll die geplante Sicherheitsstrategie fertiggestellt werden. In diesem Zusammenhang dürfte nun die Unabhängigkeit Österreichs von russischem Gas gestärkt werden, die von den Grünen forciert wurde. Außerdem sollen sich die Grünen erfolgreich gegen den Personalwunsch der ÖVP gestemmt haben, was den offenen Chefposten der Finanzmarktaufsicht (FMA) betrifft. Darüber hinaus sei die Neufassung des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) nun fertig und abgestimmt, um nach Brüssel geschickt zu werden, heißt es.
Gibt es noch Fragen?
Hier als Homepage-Administrator aktiv. Daher müssen nicht alle Beiträge auch zwingend von mir stammen.