Lieber Bürger, wir wollen auch nur Macht! (26.11.2018)

 

Straches SMS bestätigt: "Lieber Bürger, wir wollen auch nur Macht!"

„Zur Nationalbank: Die BMF-Vorlage zur Verlagerung der Bankenaufsicht in die FMA bezweckt auch, die seit 3.11. laufende ÖNB-Ausschreibung für 4 Direktoren zu unterlaufen, um unsere Macht dort zu schwächen. Löger hat gegenüber US-Fachmedien bereits betont, daß er in diesem Fall das ÖNB-Direktorium (zB von 4 auf 3) verkleiner wird!!! Dann sind wir in der Defensive: Wie sollen wir einen 4. Direktor argumentieren, wenn dieser keine Arbeit mehr hat? Sonst muss der zweite Direktor auch von uns sein.“

So lautete eine SMS, die H.C. Strache irrtürmlich auch an eine falsche Person verschickt hat. (Quelle: https://kontrast.at/strache-nationalbank/) Von dort aus landete es in der Öffentlichkeit.

Nun ist es ja nichts Neues, dass Regierungen - nein, falsch, Regierungsparteien - Macht in Institutionen erhalten wollen. Und natürlich auch die damit verbundenen entsprechend hohen Gehälter für die Parteimitglieder oder ihnen Nahestehende.

Aber ist nicht gerade diese Partei immer damit zu Wahlen angetreten, genau diese "Parteifärbungen" endlich zu unterbinden???

Alle Menschen, die die FPÖ aus ideologischen Gründen gewählt haben und mit dieser Ideologie einverstanden sind, wird dieser SMS-Text wohl wenig stören und somit auch dieser Beitrag hier nicht interessieren.

Allen Wählern aber, die auch darauf vertraut haben, dass auf diesbezügliche Worte der FPÖ auch Taten folgen, dass also staatliche Institutionen endlich nicht mehr beliebig von Parteien eingefärbt werden, dass es keinen Postenschacher mehr gibt oder puren Machtanspruch von Parteien an sensiblen Stellen des Staates, denen muss spätestens jetzt klar sein: Auch die FPÖ will KEINE unabhängigen staatlichen Institutionen, sondern ihre Macht im gesamten Staatswesen deutlich ausbauen. Und NICHTS ANDERES!

Es wundert fast, dass der Aufschrei der Bürger, aber eigentlich vor allem von vielen FPÖ-Wählern dazu so gering ausfällt. Denn im Grund genommen ist nun eines ganz klar: Auch die FPÖ (so gut wie jede andere etablierte Partei) verspricht, was gut vor Wahlen ankommt. Und nach der Wahl, ist dies dann doch nur eine wohlklingende Verführung der Wähler gewesen. Mehr vom "Eh auch vorher schon so gehabt"!

Ja man hätte es als Wähler auch schon aus Schwarz-Blau 1 wissen müssen! Was hat sich denn seither geändert? Dass Schwarz jetzt Türkis ist (übrigens: Wir waren mit dem zuerst da! Sucht Euch gefälligst eine andere Farbe!)? Oder dass Schüssel und Haider jetzt Kurz und Strache heißen?

Es werden sich, solange wir Wahlversprechen nicht zu einer Verpflichtung machen, in diesem Land wohl nur Farbwechsel an der Spitze vollziehen. Aber tatsächliche positive Veränderung wird es kaum geben!

Solange sich die Spielregeln nicht ändern, werden die etablierten Parteien am Spielfeld nur die Farbe ändern - das Spiel wird das selbe bleiben!

Wie die DA dies verändern möchte, finden Sie in unserem Verfassungsvorschlag, Artikel 17 und 39 - die Einführung des imperativen Mandats!

 

Link zum Verfassungsvorschlag der DA:

Demokratie 2.18