Kabinett Bierlein im Amt (4.6.2019)

 

https://orf.at/stories/3125471/

Zitat: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat bei der Angelobung von Regierungen bereits Routine entwickelt. Am Montag gelobte er das zwölfköpfige Übergangskabinett von Kanzlerin Brigitte Bierlein an. 

 

Die - leider nur - Übergangsregierung ist im Amt. Und die erste Bundeskanzlerin der Republik lobte, zu Recht, den sparsamen Aufbau dieser Regierung mit insgesamt 12 Mitgliedern - ohne Staatssekretäre zum Beispiel.

Und zum Vergleich dazu: Wieviele Mitglieder hat eine Bundesregierung in unserem Verfassungsvorschlag - strukturell fix vorgegeben?

Richtig, 12!

Nämlich einen - auch ein Ressort führenden - Bundeskanzler, einen - auch ein Ressort führenden - Vizekanzler, drei weitere Minister und sieben - je ein Ressort führende - Staatssekretäre.

In sauber gegliederten vier "Super-Ministerien" mit je drei Ressorts, also insgesamt 12 Exekutiv-Bereichen.

Weil außerdem viele in Österreich gerade wegen der angelobten Expertenregierung aufatmen und sich wünschen, dass die ruhig auch weiter im Amt bleiben könnte - unabhängig von den Machtverhältnissen im Parlament: Genau das sieht unser Verfassungsvorschlag vor - Die Direktwahl von Bereichs-Experten für die Exekutive auf Bundes- und Landesebene! Samt permanenten Koordinations- und Kontrollkomitees pro Bereich.