Eine Wahl und ihre Koalitionsgespenster (28.9.2019)

 

https://orf.at/wahlstimmen/stories/3138617

Zitat: Nicht nur ein Gespenst geht um bei dieser Wahl, bei der angeblich schon so vieles entschieden sein soll. Es sind die Koalitionsgespenster, die bis ins Finale dieser Wahl herumspuken. Warnen die einen vor einer Neuauflage von Türkis-Blau, sehen die anderen ohnedies schon Türkis-Grün-Pink ausgemacht. Oder mobilisieren mit Rot-Grün-Pink.

 

Wo kommen die her, diese "Koalitionsgespenster"?

Aus der heutigen Bundesverfassung und ihrer darin nicht vorgesehenen strikten Gewaltenteilung!

Denn in Wahrheit wählen wir morgen die österreichische LEGISLATIVE auf Bundesebene, also die staatliche Gesetzgebung. NICHT die Bundes-EXEKUTIVE, für die wir ja derzeit eine im Amt befindliche (und gar nicht so unbeliebte) Bundesregierung haben. Und durchaus auch weiter behalten könnten.

Warum denn nicht?

Weil den politischen Parteien, die sich diese Bundesverfassung ganz genau für den eigenen Bedarf hergerichtet haben, das alles (tschuldigung!) scheißegal ist.

Weil die ziehen sich nach dieser Wahl der Legislative - für die und deren Verhalten ja genau die Zusammensetzung gemäß dieses summierten Votums der Wähler gelten sollte - monatelang in tiefes Brüten zurück, um danach mit einem Koalitionsabkommen für die "neue Regierung" (also Exekutive) wieder aufzutauchen, das nichts anderes besagt als dass sich die Mehrheit der Mandatare im Nationalrat aufgrund des verfassungsmäßigen Persilscheins "freies Mandat" nicht an irgendwelche Wahlversprechen halten wird, sondern an einen gemeinsam geschlossenen Deal, um auch in der Exekutive für einige Jahre einen Persilschein zu haben und den Willen einiger finanzkräftiger Lobbys umzusetzen.

So gesehen ist der Begriff "Koalitionagespenst" wirklich zutreffend!

Ginge es anders auch? Aber selbstverständlich!

Fragt sich lediglich: Wo nehmen wir eine Verfassungsmehrheit im Nationalrat dafür her, damit das Volk sich für so eine neue Verfassung dann frei entscheiden darf?