Ein Jahr Landeshauptfrau Mikl-Leitner (18.2.2019)

 

Es ist nun zirka ein Jahr her, seit dem Johanna Mikl-Leitner mit einer absoluten Mehrheit zur Landeshauptfrau von Niederösterreich gewählt wurde. Ein Zeitpunkt nun, zu dem sie in den Medien ein Fazit zieht. Also tun wir das auch.
 
Man muss jedenfalls so ehrlich sein und zur Kenntnis nehmen: Niederösterreich geht es nicht schlecht.
 
Allerdings muss man an zumindest drei maßgeblichen Punkten ebenso erkennen, dass es auch in Niederösterreich noch große Baustellen gibt. Oder sogar Probleme gerade durch die Art und Weise, wie die ÖVP hier seit vielen Jahrzehnten Macht ausübt.
 
Und wenn man einerseits anerkennt, dass Niederösterreich insgesamt nicht schlecht da steht, muss man auch dort genau hinsehen wo über strukturelle Probleme in diesem Bundesland hinweggetäuscht wird!
 
Denn oft ergibt sich der Eindruck, man folge seitens der Verantwortlichen dem Prinzip: "Brot und Spiele für das Volk!"
 
Wenn man im Bundesland unterwegs ist und all die Kirtage, Feuerwehrfeste oder Bälle besucht, bei denen sich die Landespolitiker der ÖVP gerne einfinden erhärtet sich der Verdacht folgender Polit-Strategie: Solange die Leute trinken und schlemmen können, wird auf der anderen Seite vieles geduldet und kann gar vieles mit Leichtigkeit überdeckt werden.
 
Drei kurze Beispiele, was hier gemeint ist und sich durch jahrzehntelange Machtausübung entwickelt hat:
 
Wer in Niederösterreich direkt im Landesdienst steht oder bei landesnahen Institutionen beschäftigt ist, wird oft - zumindest hinter vorgehaltener Hand oder unter vier Augen - eingestehen: Es ist nicht klug, sich offen kritisch oder gar ablehnend gegen die Landesregierung der ÖVP zu äußern!
 
Strebt man gar in so einem Bereich eine steile Karriere nach oben an, wird es immer wichtiger sich mit Parteifunktionären gut zu stellen, der Partei anzubiedern oder beizutreten. Sonst stehen die Chancen für einen Aufstieg nicht so gut! Diese Strukturen, die sich hier seit langer Zeit gebildet haben, erinnern oft mehr an ein aristokratisches Establishment aus der k & k-Monarchie, in der damals auch nur der etwas erreichen konnte der kaisertreu war.
 
Natürlich wird in Niederösterreich eine demokratische Wahl durchgeführt. Allerdings konnten durch die jahrzehntelange Machtausübung in diesem Bundesland gefestigte Strukturen gebildet werden, wie kaum anderswo. Ein Vorteil, dem durch andere Parteien schwer Paroli zu bieten ist. Von der Begünstigung der größten Parteien in der Parteienförderung ganz abgesehen - eine weitere deutliche Begünstigung für die ÖVP.
 
Die Übermacht dieser einen Partei drückt sich auch darin aus, dass - für Österreich einzigartig - der Finanzkontrollausschuss von der gleichen Partei geführt wird, die die Landeshauptfrau stellt und somit die Landesregierung maßgeblich bestimmt. In der Regel wäre so ein Kontrollorgan durch die Opposition zu besetzen, um auch eine tatsächliche Kontrollfunktion gewährleisten zu können und ein machtpolitisches Gegengewicht zu bilden. Aber nicht in Niederösterreich! Dort kommt es einer Kontrolle durch sich selbst gleich und lässt natürlich die Vermutung zu, dass hie und da nicht so genau hingesehen wird, wenn es um fragwürdige Ausgaben geht.
 
Nicht zuletzt ist noch das Proporzsystem in Niederösterreich zu erwähnen, welches jeder Partei mit einer gewissen Anzahl von Mandataren im Landtag zumindest einen Sitz in der Landesregierung gewährleistet. Dies führte zum Beispiel nach der zuletzt stattgefundenen Landtagswahl 2018 dazu, dass es auch ein Herr Waldhäusl in die Landesregierung gebracht hat. Natürlich muss man erwähnen: Nominiert wurde er von der FPÖ, welche eben nach dieser zweifelhaften Regelung dieses Recht besitzt. Aber dass er ausgerechnet die Migrationsthematik als eine seiner Aufgaben bekommen hat, war die Entscheidung der Landeshauptfrau.
 
Wir meinen: Auch jedes Bundesland braucht in der Exekutive die BESTEN Leute für die Erfüllung der notwendigen Aufgaben für die Menschen. Und diese Besten sollten möglichst direkt durch die Wähler bestimmt werden.
 
Wenn die ÖVP Niederösterreich aber im Gegensatz dazu die geltende Proporzregelung verteidigt, macht sie das aus Eigeninteresse. Jede Partei ab einer gewissen Größe sitzt dann in der Landesregierung. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass es in Niederösterreich auf diese Weise wohl nie eine starke Opposition geben kann. Gerade in der letzten Bastion der absoluten Mehrheit wäre das aber notwendig.
 
Wir meinen, dass dieses politische System im 21. Jahrhundert veraltet ist!
 
Ja, Niederösterreich steht momentan nicht schlecht da.
Aber eine für die Zukunft taugliche politische und demokratische Struktur sieht anders aus!