E-Mail aus Innenministerium sorgt für Wirbel (25.9.2018)

 

https://orf.at/stories/3032702/

Zitat: Das Innenministerium unter Minister Herbert Kickl (FPÖ) will offenbar seinen Umgang mit Medien ändern. Hinweise dafür liefern „Kurier“ und „Standard“ mittels brisanter Auszüge aus einer E-Mail, die an Pressestellen der Landespolizeidirektionen erging. ... In dem vierseitigen Schreiben werden die Landespolizeidirektionen „angeregt“, die Kommunikation mit „kritischen Medien“ auf „das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken“. 

 

Das da oben sei nur als EIN Beispiel von vielen genommen! Um eine Frage oder Fiktion zu erörtern:

Stellen Sie sich einmal vor, die von uns vorgeschlagene neue Bundesverfassung wäre schon in Kraft - mit jährlicher Abwahlmöglichkeit auch der Regierungsmitglieder (Artikel 129):

Glauben Sie, würde durch die Regierung dann dasselbe geschehen oder nicht geschehen, was heute passiert oder unterbleibt?

Würden dieselben Menschen überhaupt an der Spitze unserer Exekutive stehen, wenn wir die Experten je fixem Aufgabenbereich direkt wählen könnten, wie in unserem Entwurf vorgesehen?