Die Abgabe nationaler Rechte (21.8.2011)

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Schäuble zu Euro-Krise: Abgabe nationaler Rechte nötig

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist prinzipiell bereit, für die langfristige Stabilität der Eurozone nationale Souveränitätsrechte nach Brüssel abzugeben. Als Privatperson wäre er heute schon dafür und hätte auch kein Problem mit der Idee eines europäischen Finanzministers, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht.

„Aber als Bundesfinanzminister sage ich: Es ist hier und jetzt unsere Aufgabe, auf der Basis der existierenden Verträge die Probleme so schnell wie möglich zu lösen.“ Die meisten Mitgliedstaaten seien noch nicht vollständig bereit, die notwendigen Einschränkungen der nationalen Souveränität hinzunehmen. „Aber glauben Sie mir, das Problem ist lösbar.“

„Schrittweise politische Union“
Der CDU-Politiker forderte eine stärkere politische Integration, um die Unsicherheit an den Finanzmärkten einzudämmen. „Wir hatten die Hoffnung - und haben sie auch heute noch -, dass der Euro schrittweise die politische Union herbeiführen wird. Dass es aber noch nicht so weit ist, ist einer der Gründe für das Misstrauen der Märkte“, sagte Schäuble.

Spielraum ausgeschöpft
Derzeit schöpften die Staaten mit der Gemeinschaftswährung mit den Beschlüssen der vergangenen Euro-Gipfel den Spielraum der Verträge allerdings weitgehend aus. Größere Schritte ließen sich ohne deren Änderung nicht mehr machen.

„Zugleich sage ich aber: Wir werden diese europäische Währung nicht nur unter allen Umständen verteidigen, sondern wir werden sie auch schrittweise weiterentwickeln“, zitierte das Blatt den Minister.

 

Der Herr Schäuble ist also dafür, bestimmte Kompetenzen an die übergeordnete Europäische Union abzugeben.

Dem könnte man ja einiges abgewinnen - würde es nicht danach aussehen, dass man sich dabei insbesondere der Wirtschafts- und Finanzfragen annimmt (Verteidigungs- bzw. Rüstungsfragen wohl gleich danach - also allem, was mit sehr viel Geld zu tun hat), währenddessen man die daraus resultierenden sozialen Probleme durchaus bereit zu sein scheint, weiterhin die regionalen Regierungen ausbaden zu lassen.

So wie die Lastigkeit im Lissabon-Vertrag verteilt ist (die mit vollem Fug und Recht kritisiert wurde), so sieht es offenbar auch in der Umsetzung und in der Fortführung aus. Ach, welch Wunder!

Wenn sich aber ausführende Politiker ausschließlich um die Wohlmeinung der Investoren zu scheren scheinen, während es - auch im eigenen Land, Herr Schäuble, siehe Berlin und Hamburg soeben - an der Basis gewaltsam zu gären beginnt, ist ein Schritt der Zentralisierung in ein diffuses Etwas namens "Europäische Union" einer in die sicher verkehrte Richtung.

G.K., 21.8.2011