Auszug aus dem Programm der DA zur EU-Parlamentswahl 2019:
Neue (Bürger-)Verfassung für die Europäische Union: Demokratie ist grenzenlos!
Ausarbeitung eines Vorschlags durch die DA auf Basis des bereits erstellten Änderungsvorschlags für die Österreichische Bundesverfassung. Demokratisierung, strikte Gewaltentrennung, Verbindlichkeit von Wahlversprechen, Direktwahl und –abwahl der Spitzenfunktionen etc. – inkl. umfassender Struktur- und Verwaltungsreform.
Die gemeinsamen Werte und Ziele der Europäischen Union müssen auch für die Mitgliedstaaten gelten und unter Anwendung der Prinzipien von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit ausreichend durchsetzbar sein.
Gewährleistung einer politisch unabhängigen Justiz, effektive Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz. Leistbare, vereinfachte Verfahrensführung auch für weniger Begüterte. Minimalistische und verständliche Gesetze.
Klarer Fokus auf der Bekämpfung von Verschwendung, Korruption und Amtsmissbrauch.
Insgesamt: Ein Europa für die Menschen statt bloß für die Konzerne und Investoren, deren Lobbys und Politiker/Beamte.
Globale bzw. kontinentale Probleme werden möglichst auf globaler (zumindest kontinentaler) Ebene gelöst, regionale Entscheidungen auf regionaler Ebene getroffen (Nähe zu Problem und Lösung).
Demokratie kennt keine Grenzen!
Hier geht es zum kompletten Programm der DA für die EU-Parlamentswahl 2019.
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