Bundesheer: “Auf Dauer kein haltbarer Zustand” (8.1.2019)

 

https://kurier.at/politik/inland/auf-dauer-kein-haltbarer-zustand/400371002

Zitat: Der Tagesbefehl zum Jahreswechsel von Bundespräsident Alexander Van der Bellen klang dramatisch. Bei den Budgetverhandlungen 2019 werde er darauf achten, den „verfassungskonformen Zustand des Bundesheeres wiederherzustellen“. Anders formuliert: Die Ausrüstung entspreche nicht mehr dem Verfassungsauftrag, das Land und seine Neutralität zu verteidigen.

 

Keine Frage, dass die momentane Situation höchst unbefriedigend ist. Aber spannend, dass man sich ausgerechnet über die Ausstattung des Heeres bezüglich Verfassungskonformität Gedanken macht - über die Neutralität schon viel weniger (da redet so mancher von "eh obsolet") - und punkto des wirklich freien Mandats z.B. schon gar nicht (da ist der Clubzwang gang und gäbe).

Schaut man auf die angegebene Größenordnung des Bedarfs, dann würden sich - dem nachkommend - die österreichischen Rüstungsausgaben bis 2025 (!!) mehr als verdoppeln!!

Aha, und um dem nachzukommen muss also Steuergeld her, dringend. Also wird man dann über eine Unfinanzierbarkeit der Steuerreform reden (zumindest was die Entlastung der kleinen Leute betrifft, der Herr Multifunktions-Mahrer wird für die Unternehmer und Shareholder schon etwas herausreißen), über weitere Einsparungen in so unwichtigen Bereichen wie Soziales, Gesundheit, Bildung, Arbeitsmarkt, Pensionen und so weiter. Damit die Verfassung eingehalten wird, und die Generäle nichts zu jammern haben ...!

Wir seitens der DA sehen das anders und lösen das auch anders - siehe unseren Verfassungsvorschlag, insbesondere Kapitel 17 und 18: Hierbei wandert der Bundesheer-Teil für Hilfestellungen (Katastrophenschutz etc.) in einen gebündelten und gut koordinierten Zivilschutz - inkl. Feuerwehren et cetera. Und der auf den tatsächlichen Bedarf zurecht geschnittene schützende Teil in die Polizei, die auch den diesbezüglichen Grundausbildungsteils der Bevölkerung leitet - ebenso wie der Zivilschutz den für Katastrophenschutz, Erste Hilfe und so weiter.

Falls wer jetzt die Hände vor's Gesicht schlägt und mahnend das Revival eines Dollfuß-Regimes in den Raum stellt, weil es dann kein separates Bundesheer mehr gibt: Bitte sich vor Augen halten, wie vernetzt und politisch Hand in Hand Polizei und Bundesheer heute in Österreich agieren.

Und bitte auch das Kapitel 18 des Verfassungsvorschlags lesen, in dem einer polizeilichen oder politischen Allmacht sehr klare Grenzen gesetzt wurden - ebenso wie in Artikel 72.

Es gibt eine Reihe von Staaten ohne separates Militär, die deshalb auch nicht automatisch zum totalitären Polizeistaat mutiert sind!