https://news.orf.at/stories/3317979/
Zitat: Altbundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) hat sich skeptisch zur Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz in der SPÖ geäußert. „Ich will den Jungen, die begeistert sind über Basisdemokratie, nicht ihre Ideale von einer besseren Demokratie wegnehmen“, sagte Fischer im Interview mit dem „profil“ (Onlineausgabe). „Aber wenn Sie mich fragen: Eine Entscheidung irgendwann im Frühjahr auf einem gut vorbereiteten Parteitag hätte wahrscheinlich im Ergebnis weniger Probleme bereitet als das, was sich jetzt entwickelt hat. Man soll Basisdemokratie nicht als ein Wundermittel betrachten“, so Fischer.
Also dass die Basisdemokratie nur sehr eingeschränkt ein Wundermittel ist, das liegt auf der Hand!
Es kann keine Wunder vollbringen - und vor allem nicht dort ansetzen, wo es von Natur aus gar keine Handhabe dazu hat. Es kann nicht die Strukturen und dabei auch entstandenen strukturellen Schwächen einer politischen Partei beheben. Es kann nicht die bisherigen - um es hervorzuheben wenig basisdemokratisch beschlossenen - Besetzungen der Spitzenpositionen rückgängig machen. Es kann nicht wirksam eingreifen, wenn gewählte politische Repräsentanten nach dem Urnengang entscheiden, auf ihre Wahlprogramme und -versprechen ebenso zu pfeifen, wie auf die Sorgen und Nöte der Bevölkerung. Und daher genauso auf deren (ja berechtigte) Kritik an den Missständen.
Also: Nicht gleich können die Wähler basisdemokratisch etwas ändern - sondern erst, wenn sie zum nächsten Urnengang aufgerufen sind - und solange sie wählbare Alternativen vorfinden, die tatsächlich diesbezüglich anders agieren. Soweit / solange es für solche tatsächlich faire Bedingungen gibt, sich überhaupt der Wahl stellen zu dürfen. Und dann eben basisdemokratisch anders zu entscheiden, das tun viele Menschen auch - wobei leider viele andere aufgrund der fortschreitenden Mängel des Staatssystems und der Skrupellosigkeit der agierenden Politiker, diese Schwächen auch schamlos auszunutzen resigniert haben und an diesem miesen System, sich als politische Spitze einfach an staatlichen Geldern zu bedienen und diese auch den "Nahestehenden" zukommen zu lassen nicht mehr teilhaben wollen. Politikverdrossen - eher Politikerverdrossen - viele auch Staatsverdrossen bzw. Demokratieverdrossen (beides von letzterem eine falsche Schuldzuweisung und brandgefährlich zugleich).
Aber klar: Fragt man in so einer Gesamtsituation tatsächlich die Menschen des Landes um ihre Meinung und bittet um ihr Votum, dann ist die Gefahr, als etablierte politische Spitze unerwünschte Antworten zu erhalten recht groß!
Wie eben dem Herrn Altbundespräsidenten (und vielen anderen aus dieser Schar) gerade hautnah bewiesen wurde.
So gesehen schon ein "Wundermittel", weil dann die Etablierten meist ihr blaues Wunder erleben (die genannte Farbe ist dennoch nicht parteipolitisch gemeint).
Die "Lösung" solcher aufpoppenden basisdemokratischen Probleme: Man macht die Ergebnisse daraus möglichst unverbindlich - in Volksbegehren, Volksbefragungen, (natürlich stets völlig unbeeinflussten *ironie off*) Umfragen und eben hier in der SPÖ-Mitgliederbefragung. Denn entscheiden tun dann ganz andere - aufgrund von ... tja ...
Wie meinte Herr Doktor Fischer dazu? Eine Entscheidung irgendwann im Frühjahr auf einem gut vorbereiteten Parteitag hätte wahrscheinlich im Ergebnis weniger Probleme bereitet als das, was sich jetzt entwickelt hat.
Ja, natürlich hätte eine Entscheidung auf einem "gut vorbereiteten" Parteitag wahrscheinlich im Ergebnis weniger Probleme bereitet!
Fragt sich: Probleme für WEN?
Für die Menschen dieses Landes - oder eine Partei und ihre amtierenden Spitzenpolitiker, die offenbar meinen "Lasst uns doch mit Eurer Meinung, Eurer Kritik, den Sorgen und Problemen in Ruh - wir sind mit uns selber beschäftigt, und dem was für uns gut ist"???
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