Der SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler hat also einen Plan verkündet, auch freie Mieten nicht unbeschränkt steigen zu lassen. Dass die ÖVP dabei zustimmen könnte dürfte daran liegen, dass sein Modell in der Praxis wohl nur geringe Auswirkungen hätte. Und die NEOS gibt es ja auch noch als notwendige Fraktion für eine Regierungsmehrheit - und ein Einstimmigkeitsprinzip für Ministerratsbeschlüsse. Bundeskanzler Christian Stocker: „Verhandlungen gibt es natürlich noch.“ Mhm! Die Immobilienbranche murrt ein wenig, die Mietervereinigung jubelt. Aber: Haben die das Mail eines Mieterbeirats zu den überschießenden Hauptmietzinsen im Wiener Gemeindebau nicht bekommen? Können die keine Bilanzen von Wiener Wohnen lesen? Und wo sind die Berichte der ebenfalls von diesem Mieterbeirat angeschriebenen Medien dazu? (Zusammenfassung in einfacher Sprache)
https://kurier.at/wirtschaft/mieten-mietpreisbremse-babler-spoe-mietervereinigung/403077739
Zitat: Mit einem klassischen roten Thema versuchte Andreas Babler am Montag beim ORF-Sommergespräch zu punkten: Schon ab 2026, so der SPÖ-Chef und zuständige Minister, soll es eine Preisbremse auch für die die freien Mieten geben. ... Geht es nach Babler, wird die Regelung schon im Herbst beschlossen. Mit Rückendeckung der ÖVP, die traditionell eher auf der Seite der Vermieter steht. Dennoch heißt es aus dem Büro von Bundeskanzler Christian Stocker: „Diese Maßnahme ist Teil des Regierungsprogramms und hat damit unsere Unterstützung.“ Nachsatz: „Verhandlungen gibt es natürlich noch.“ ... Dem Vernehmen nach war man bei den Pinken über den Vorstoß Bablers irritiert, befinde man sich doch noch mitten in den Verhandlungen. ... „Wir begrüßen alle Maßnahmen für leistbareres Wohnen“, sagt Elke Hanel-Torsch, Vorsitzende der Mietervereinigung Wien.
Fangen wir bei der Aufarbeitung dessen am Ende an: Die Mietervereinigung begrüßt also alle Maßnahmen für leistbareres Wohnen. Sehr schön! Aber, Frage: ALLE Maßnahmen, wirklich ALLE?
Wieso ist der Mietervereinigung dann die Hauptmietzinsentwicklung bei Wiener Wohnen nicht aufgefallen, die aus den dem Wiener Gemeinderat gelegten Bilanzen augenscheinlich ist? Eine, die ein - uns zugegeben nicht ganz unbekannter - Mieterbeirat in einem Mail klar angesprochen und aufgezeigt hat!
Sitzt der Präsident der Mietervereinigung, Georg Niedermühlbichler, nicht seit November 2005 im Wiener Landtag und Gemeinderat? Kann der keine Bilanzen lesen? Weiß er nicht, welche Positionen den Hauptmietzins-Einnahmen und -Ausgaben zuzuordnen sind?
Kennt er das vom Wiener Gemeinderat beschlossene Statut von Wiener Wohnen nicht, in dem - kurz zusammengefasst - steht, dass diese Unternehmung Mietwohnungen für einkommensschwächere, wohnungsbedürftige Personen und Familien bereitstellen soll (§ 2), nach wirtschaftlichen Grundsätzen so zu führen ist, dass langfristig die Aufwände durch die Erträge gedeckt sind - und die Mieten diesen Zielsetzungen entsprechen müssen (§ 12)?
Aber, na ja, Wiener Wohnen hat in der Bilanz für 2024 fast eine Milliarde Euro "Miese" ausgewiesen. Also sind offenbar die Mieten eh nicht hoch genug, um die Aufwände zu decken.
Moment! Ist das so?
Sieht man sich die Bilanzen und daher auch kumulierten Hauptmietzinsreserven an, dann liegt es DARAN offensichtlich NICHT! Selbst wenn bei den Hauptmietzins- und Betriebskostenausgaben noch gewaltige Senkungs-Potentiale offensichtlich sind.
Wo stecken denn dann die Ursachen für das riesige Bilanz-Defizit?
Greifen wir nur ein einziges Beispiel heraus und betrachten das Bilanzjahr genauer, in dem sich das vorherige Plus in den Jahresgewinnen in einen Jahresverlust gedreht hat. Das war 2020 - mit vorher einem Plus von 11 Millionen und dann einem Minus von 21,4 Millionen Euro. Was war es?
Sind die Umsatzerlöse eingebrochen (erstes Corona-Jahr)? Aber nein, die sind um 9 Millionen Euro gestiegen.
Eine Explosion der Hauptmietzins-Ausgaben? Ebenso Fehlanzeige, die Aufwendungen für bezogene Leistungen sind insgesamt sogar um rund 4,5 Millionen Euro gesunken. Auch die sonstigen betrieblichen Aufwendungen von Wiener Wohnen verringerten sich in diesem Jahr um rund 7 Millionen, der Zinsaufwand um rund 2 Millionen Euro. Brav!
Die Betriebskosten vielleicht? Nein, die wurden sowieso auf die Mieter überwälzt. Und auch die Hausbesorger-Lohnkosten gingen um rund 3 Millionen Euro zurück.
Ja, wo kommt denn dann dieses Jahres-Defizit her?
Da gibt es eine Position, die selbst einem nur oberflächlichen Betrachter des Jahresabschlusses sofort ins Auge springt: Aufwendungen für Altersvorsorge! Mit einem Anstieg von vorher 24,7 Millionen auf dann 70,3 Millionen Euro.
Und dazu gibt es sogar einen eigenen Absatz in den Erläuterungen auf Seite 14 - Zitat: Für zukünftige Belastungen aus Ruhestandsverpflichtungen für BeamtInnen wird Vorsorge durch eine Rückstellung getroffen. Die Unternehmung hat keine direkten Verpflichtungen gegenüber ihren MitarbeiterInnen oder PensionistInnen, beteiligt sich aber im Rahmen einer Pensionsumlage an den durch die Stadt Wien bezahlten Ruhestandsbezügen. Die Höhe dieser Pensionsumlage wird der Unternehmung Wiener Wohnen von der Stadt Wien anteilig vorgeschrieben. ... Die Berechnung der Pensionsrückstellung von Wiener Wohnen leitet sich von der Pensionsrückstellung für den gesamten Magistrat und einem Umlageschlüssel, der über einen historischen Beobachtungszeitraum berechnet wird, ab. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Jahresabschluss 2020 ergeben sich für Wiener Wohnen noch Unsicherheiten in der Berechnung des Anteils für Wiener Wohnen. Die Rückstellung wird zum 31.12.2020 um EUR 67.299.299,44 erhöht.
Hat hier die Wiener Stadtregierung ein finanzielles Darstellungsproblem an ein Tochterunternehmen ausgelagert - oder wollte man bloß unter den Teppich kehren, dass Wiener Wohnen aus den Mieteinnahmen nun satte Jahresgewinne erwirtschaftet?
Sind DAS die wirtschaftlichen Grundsätze, nach denen Wiener Wohnen geführt wird - und aufgrund derer die Mieten für einkommensschwächere, wohnungsbedürftige Personen und Familien gestaltet werden?
Gut, aber das alles kann einem Wiener Gemeinderat und Präsidenten der Mietervereinigung schon einmal entgehen.
Und der Herr Babler? Der schweigt zu alldem - ebenso wie die totgekauften oder politisch sonstwie kontrollierten Medien!
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