Österreichs hat also nun für die Jahre 2027 und 2028 einen nicht ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat - und freut sich riesig, weil wir nun auf Zeit international "wer sind". Und weil wir sogar den großen Nachbarn Deutschland bei der Wahl ausgestochen haben. Aber allein für diese Wahl wurden kolportierte 20 Millionen Euro für die Bewerbungskampagne veranschlagt - von weiteren damit verbundenen Kosten ganz zu schweigen. Mit dem großartigen Effekt, dass wir als nicht ständiges Mitglied den Großmächten im Sicherheitsrat beim Blockieren aller wichtigen Beschlüsse durch ihr Veto zusehen dürfen. Und das war 20 Millionen Euro (und mehr) wert? Haben wir derzeit keine anderen Sorgen? Oder geht es nur darum, dass sich unsere Spitzenvertreter eben "international wichtig fühlen" - vielmehr für sich selber und ihren Vertrautenkreis ein nun noch weiteres Netzwerk nutzen können? (Zusammenfassung in einfacher Sprache)
https://orf.at/stories/3432303/
Zitat: Nach der erfolgreichen Wahl Österreichs für einen nicht ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028 ist Jubelstimmung ausgebrochen. Die 15-jährige Kampagne habe sich „auf alle Fälle“ ausgezahlt, freute sich Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Bundespräsident Alexander Van der Bellen jubelte über den Erfolg genauso wie Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). Eine Schlappe musste Deutschland einstecken, das Österreich und Portugal unterlag.
Gut, die österreichischen Medien und Politiker freuen sich so, als hätten wir bereits die gerade anstehende Fußballweltmeisterschaft gewonnen. Weil wir jetzt als nicht ständige Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028 "international wer sind".
Aber was geschieht in diesem so wichtigen UN-Sicherheitsrat wirklich?
Die scheidende Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, hat ja aktuell das Grundproblem dieses Gremiums klar angesprochen - Zitat: "Die ständigen Blockaden dort kratzen massiv an der Glaubwürdigkeit der gesamten Vereinten Nationen" - und sie fordert berechtigt eine Reform dieses höchsten UN-Gremiums. Aber bis dahin darf das neue Mitglied Österreich den Vetomächten beim Blockieren aller wichtigen Resolutionen zusehen. Denn dass diese Reform, die ja ebenfalls von diesen Großmächten blockiert werden kann, bis Ende 2027 stattfindet ist so gut wie ausgeschlossen.
Und jetzt muss man bedenken, dass Österreich gemäß Bericht im Standard kolportierte 20 Millionen Euro allein für die Bewerbungskampagne in die Hand genommen hat. Wobei angesichts dieses Betrags allein schon die Struktur der Verwendung wohl einen genaueren Blick wert wäre.
Wozu die österreichische Außenministerin, Mag. Meinl-Reisinger von den NEOS, natürlich meint "Ja, natürlich zahlt sich das aus" und darauf verweist, dass man mit diesem Geld z.B. große internationale Konferenzen nach Wien geholt hätte, im April etwa eine Klimakonferenz mit 2000 Menschen in der Hofburg. "Da gibt es eine enorme Umwegrentabilität".
Na ja, zu dieser "Umwegrentabilität" ist allerdings zu sagen, dass gleichzeitig sogar in einer Studie des Umweltbundesamts konstatiert wird, dass Österreich mit dem aktuellen Kurs das Klimaziel 2030 deutlich verfehlt! Wir veranstalten also eine große internationale Klimakonferenz mit Umwegrentabilität - verfehlen aber selbst die gesetzten Klimaziele. Frage: Was hat DAS für eine "Umwegrentabilität"?
Zitat: Eine Studie, die das Finanzministerium in Auftrag gab und über die der STANDARD vergangenen Mai berichtete, bezifferte die Höhe der Strafzahlungen mit bis zu 5,9 Milliarden Euro. Und da reden wir noch gar nicht über die volkswirtschaftlichen Kosten aus dem Klimawandel selbst, die wohl über die nächsten Jahre beim Fortschreiten dieser Entwicklung ein Vielfaches dessen betragen werden!
Aber nicht nur das. Es kracht ja derzeit an allen Ecken und Enden in unserem Staatsgefüge, der öffentlichen Infrastruktur et cetera! Zum Beispiel auch hier - Zitat: Österreich spart – auch in der Kultur. Zu den ersten prominenten Opfern zählt die Wiener Kammeroper, wo Dienstagabend die letzte Premiere über die Bühne ging. Das Aus für das traditionsreiche Haus ist ein Vorgeschmack auf das, was folgen wird. Nicht nur Wien, auch der Bund und die Länder planen in der Kultur folgenreiche Einschnitte.
Wir sparen also ausgerechnet im Tourismusland Österreich auch maßgeblich in der Kultur. Wo uns sowieso gleichzeitig durch den Klimawandel der Wintersport als Anreiz und Möglichkeit weitgehend verloren geht. Eine großartige Idee!
Wie war das mit dieser "Umwegrentabilität"? Das muss uns wohl jemand noch einmal genauer erklären ...
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