Wären Sie der Meinung, in der Justiz wird zumindest die nachweislich feststehende Wahrheit korrekt dargestellt? Mmmmh, ein Irrtum! Wären Sie auch der Meinung, man könne ja sowieso immer ein Rechtsmittel ergreifen, um die Wahrheit klarzustellen, wenn dem in der Justiz einmal nicht so ist? Auch hier: Ein Irrtum! Und das ist in einer Rechtstaatlichkeit ein massives Problem. (Zusammenfassung in einfacher Sprache)
Worum geht es denn?
In einem Gerichtsbeschluss - der KEINE Rechtsmittel mehr dagegen vorsieht - zu einer Sachverhaltsdarstellung und einem folgenden Antrag auf Verfolgung, gibt das Gericht eine Zusammenfassung der Sachverhaltsdarstellung wieder und macht aus ...
"Das Kernstück dieser Sachverhaltsdarstellung, ist eine Eingabe durch einen fachkundigen Anrainer, der seine Eingabe an das Land Niederösterreich (Abteilung Wasserrecht und Schifffahrt) nach den Hochwasserproblemen in der Stadt St. Pölten im Herbst 2024 eingebracht hat ..." (Zitat aus der ursprünglichen Sachverhaltsdarstellung, siehe den hier verlinkten Ausschnitt)
... eine neue Darstellung in ...
"... Darin führte er zusammenfassend aus, er sei ein fachkundiger Anrainer des gegenständlichen Regenrückhaltebeckens und habe bereits eine Eingabe an das Land Niederösterreich nach den Hochwasserproblemen in der Stadt St Pölten im Herbst 2024, ..." (Zitat aus dem Beschluss des Landesgerichts St. Pölten, siehe den hier verlinkten Ausschnitt)
Was? Hat da jemand einen anderen Text gelesen (siehe die unterstrichenen Stellen)???
Nein, sicher nicht! Aber das Gericht hat aus einer in der Sachverhaltsdarstellung von mir beschrieben Handlung eines fachkundigen Anrainers etwas anderes gemacht: Nämlich mir sowohl die Handlung der eingebrachten Beschwerde beim Land Niederösterreich, als auch die Handlung, dass ich mich als fachkundig ausgeben hätte unterstellt.
Umgangssprachlich gesagt: Jetzt war's auf aaamal iiii!
Nun habe ich in den letzten sechs Jahren dreimal bei Gericht etwas eingebracht - und jedes Mal gab es seltsame Vorkommnisse, Handlungen oder Fehler durch die Gerichte. Und jedes Mal wollte das Gericht wenig zu einer Klärung beitragen!
Da stellt sich dann natürlich die Frage. Ist dies nur ein dummes Pech, oder ist der Zustand der Justiz? Liegt der - wie schon oft von Vertretern der Justiz öffentlich erklärt - durch Personalmangel und Überforderung so im Argen?
Es ist tatsächlich wohl das Letztere zu fürchten! Nur: Wenn die Personen in der Justiz nicht zugeben, dass dadurch Fehler und Irrtümer passieren, dann wird man ihnen wohl wenig Glaubwürdigkeit zugestehen. Darum wäre es so wichtig, wenn die Justiz aus sich heraus eine Neuaufstellung fordern würde!
"... Ich schwöre, daß ich die in der Republik Österreich geltende Rechtsordnung unverbrüchlich beachten und meine ganze Kraft in den Dienst der Republik stellen werde. ..." (Zitat aus dem Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, § 29, Abs. 1, Diensteid)
Tja, und wie man sieht: Schon im Diensteid wird der Begriff "Wahrheit" nicht erwähnt. Er spielt keine Rolle, nur die Verpflichtung der Republik und deren Gesetzen gegenüber - egal wer die gemacht hat, und was darin steht.
Die Wahrheit spielt in diesem Eid offenbar keine große Rolle.
Aber hat denn nicht jeder Staatsbürger das Recht, wahrheitsgetreu durch ein Gericht wiedergegeben zu werden?
Ich denke schon!
Gerhard Hämmerle
(Verfasser dieses Textes)
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