Jetzt wurde also das Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026 präsentiert. Wohlweislich erst nach der Wienwahl 2025 als letzten großen absehbaren Urnengang in den kommenden Jahren. Und nun tun sich eben die ersten großen Einschnitte für die kleineren und mittleren Einkommen auf. Wohl nicht die letzten. Nur die Reichen bleiben verschont - weil das halt nicht im Regierungsabkommen steht. Tja, was soll man machen? Na ja, vielleicht als SPÖ kein Budget und damit Belastungspaket "verhandeln", das die beiden anderen Regierungsparteien so wohl auch alleine beschlossen hätten? Oder als SPÖ gar nicht in eine Regierung mit einer ÖVP und den NEOS eintreten, in der nichts anderes zu erwarten war? Schließlich einer ÖVP, die gemeinsam mit dem grünen Juniorpartner für das vorliegende Finanzdebakel verantwortlich war - und die wohl böse abgestraft worden wäre, hätten die realen Zahlen vor der Nationalratswahl 2024 das Licht der Öffentlichkeit erblickt! Ist es gut dass die SPÖ derzeit wenigstens dabei ist, dass es nicht noch schlimmer kommt? Gilt als Ausrede nicht, wenn auch das real Vorliegende schon schlimm genug ist! Damit hat die SPÖ endgültig ihre Existenzgrundlage verspielt. Und die ÖVP als Wirtschaftspartei für eine breite Unternehmerschaft auch längst. Daher müssen wir die breite Mitte unserer Gesellschaft bis zur nächsten Nationalratswahl politisch völlig neu organisieren. Und zwar ab jetzt sofort! Sonst braucht sich die FPÖ die absolute Mehrheit dann nur mehr abzuholen. Und was von der dann zu erwarten ist, das hat sie ja schon mehrfach bewiesen - nicht nur auf einer Couch in Ibiza. (Zusammenfassung in einfacher Sprache)
https://kurier.at/politik/inland/marterbauer-budget-sparplan-spoe-wirtschaft/403040980
Zitat: Am Dienstag hat Finanzminister Markus Marterbauer das neue Budget für die Jahre 2025 und 2026 vorgelegt. In seiner ersten Budgetrede im Parlament sprach der SPÖ-Politiker von einer "besorgniserregenden Situation” und schwor die Österreicher auf "harte Jahre" ein. ... Wolf will wissen, was Marterbauer als Außenstehender selbst am Sparpaket kritisieren würde. Der Minister antwortet, dass für hohe Vermögen und Erbschaften keine Steuer erfolgt. Solche Maßnahmen seien aber im Regierungsabkommen nicht vorgesehen. ... Wolf fragt, warum die Klimaförderungen gekürzt wurden, nicht aber klimaschädlichen Ausgaben wie das Dieselprivileg. "Sie werden verstehen, dass es ein Kompromiss zwischen drei Parteien ist", antwortet Marterbauer. Das große Budgetloch sei auch dadurch entstanden, "dass Geld mit der Gießkanne verteilt wurde. (...) Dafür haben wir leider kein Geld mehr."
Wenn man dem Herrn Finanzminister im Interview mit Armin Wolf zuhört, dann kann einem als aufrechter Sozialdemokrat nur mehr schlecht werden! Weil es einerseits tragische Realität ist, dass halt von Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuern nichts im Regierungsübereinkommen steht - aber andererseits ökologisch bedenkliche Maßnahmen ergriffen werden, weil sich eben alle Regierungspartner in den Budgetmaßnahmen wiederfinden müssen.
Äh, ja! Natürlich ...
Womit sich die SPÖ in ihrer Wählbarkeit bei jedem auch nur halbwegs vernunftbegabten Zuhörer aus der politisch linken Ecke endgültig abgeschossen hat. Ebenso wie die ÖVP schon vorher als staatstragende Wirtschaftspartei für eine breite Unternehmerschaft. Vor allem, wenn man sich die tatsächlichen Konjunkturprognosen etwas genauer ansieht. Und in denen sind die nun weiter zu erwartenden Kaufkraftverluste in der breiten Bevölkerung wohl noch gar nicht einberechnet. Da sind die hier aufgezählten Verteuerungen ja erst eine Eröffnung dieses Kapitels. Man betrachte dazu die bereits heute für sehr viele Menschen angespannte finanzielle Situation!
Und nun?
Sarkastisch könnte man raten, Vegetarier zu werden - denn "jetzt haben wir den Salat!"
Nein, ernsthaft: Bis zur nächsten Nationalratswahl werden es wirklich harte Zeiten werden. Halt, natürlich nicht, wenn man zum reichsten Prozent unserer Bevölkerung zählt oder Spitzenpolitiker ist. Aber sonst schon.
Und dann?
Dann braucht sich entweder die FPÖ nur mehr die absolute Mehrheit im Nationalrat abzuholen (und es wird danach noch schlimmer).
Oder: Die breite Mitte unserer Bevölkerung hat sich bis dahin politisch geeint zu einer attraktiven Reformkraft aufgestellt, um den - vollkommen zu Recht - völlig unzufriedenen zwei Drittel der österreichischen Wählerschaft eine Alternative zu bieten.
Das muss nicht unbedingt die Demokratische Alternative sein. Auch keine Alternative für Österreich!
Aber eine wählbare, vertrauenswürdige, breit aufgestellte politische Alternative für die breite Mitte muss her - neu aus der Zivilgesellschaft heraus gebildet und bereit, tatsächlich in der amtierenden Politik selbst für die notwendigen Reformen zu sorgen.
JETZT!
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