Der noch amtierende Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat anlässlich des halbjährlichen Vorsitzwechsels heute im Bundesrat in einer fast halbstündige Rede einen aktuell stattfindenden Transformationsprozess angesprochen, der auf allen Ebenen erkennbar wäre. Aufgrund dessen sei es notwendig, die entsprechenden Schlüsse zu ziehen und Antworten auf die Herausforderungen zu finden. Man solle gemeinsam an einem System arbeiten, das effizienter, bürgernäher und dienstleistungsorientierter gestaltet ist. Dazu bietet er eine Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern für einen "New Deal der Gemeinsamkeiten" an und schlug vor, den vor vielen Jahren stattgefundenen Österreich-Konvent wieder zu beleben. Natürlich klingt das in unseren Ohren aufgrund der bisherigen Erfahrungen nach leerem, schön klingendem Gerede. Aber: Sollte man uns mit dem Gegenteil überraschen, bringen wir natürlich gerne unseren Verfassungsvorschlag als Basis und unsere Arbeitskraft zur tatkräftigen Unterstützung für den Veränderungsprozess ein. Gratis, versteht sich! (Zusammenfassung in einfacher Sprache)
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2025/pk0145
Zitat: Anlässlich des halbjährlichen Vorsitzwechsels im Bundesrat hielt heute der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer eine Rede in der Länderkammer. In seiner fast halbstündigen Ansprache analysierte er vor allem den aktuell stattfindenden Transformationsprozess, der auf allen Ebenen erkennbar sei. Vor diesem Hintergrund hielt er es aber auch für notwendig, die entsprechenden Schlüsse zu ziehen und Antworten auf die Herausforderungen zu finden. Haslauer erachtete es als essentiell, gemeinsam an einem System zu arbeiten, das effizienter, bürgernäher und dienstleistungsorientierter gestaltet sei. ... "Bauen wir an einem New Deal der Gemeinsamkeiten für Österreich", appellierte Haslauer. ... Gemeinsam sollten sich alle dafür einsetzen, das bestehende System effizienter, bürgernäher und dienstleistungsorientierter zu gestalten. Dazu könne auch eine Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern beitragen, regte Haslauer an. Es wäre auch eine sinnvolle Idee, den Österreich-Konvent wieder zu beleben. Da es sehr viel zu verlieren gebe, müsse man beherzt für die Errungenschaften, für die liberale Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit eintreten, unterstrich der Landeshauptmann mit Nachdruck. Gefragt seien zudem Zuversicht, Freude und Pioniergeist, um die Zukunft des Landes positiv gestalten zu können.
Aufgrund dessen hat der Vorsitzende der Demokratischen Alternative heute ein Mail ausgesendet:
Von: Gerhard Kuchta
Gesendet: Donnerstag, 13. März 2025 15:20
An: Dr. Wilfried Haslauer
Cc: Bundesratspräsidentin; ÖVP Parlamentsklub; SPÖ (Parlamentsklub); NEOS Parlamentsklub; FPÖ Parlamentsklub; Dialogbüro GRÜNE; APA; ORF ZiB 2; Puls 4; Puls 24; Servus TV; ATV; ORF Online; KRONE (Chefredaktion); Kurier (Chefredaktion); Der Standard (Chefredaktion); Die Presse (Chefredaktion); Redaktion Österreich; Salzburger Nachrichten (Redaktion); Heute (UBahn-Zeitung); Profil; News; Wiener Zeitung; OÖ Nachrichten; Kleine Zeitung; Tiroler Tageszeitung; Vorarlberger Nachrichten; NÖN; Bundespräsident; Verfassungsgerichtshof; DA-Vorstand
Betreff: Ihr heutiger Vorschlag einer Reformpartnerschaft
Sehr geehrter Herr Doktor Haslauer,
ich beziehe mich auf
Ihren heutigen Vorschlag im Bundesrat zur Bildung einer
Reformpartnerschaft zwischen Bund und den Ländern sowie einer
neuen Einberufung des Österreich-Konvents. Sie meinen - ich zitiere aus der (hoffentlich ja richtig wiedergegebenen) Parlamentskorrespondenz dazu:
In seiner fast halbstündigen Ansprache analysierte er vor allem den aktuell stattfindenden Transformationsprozess, der auf allen Ebenen erkennbar sei. Vor diesem Hintergrund hielt er es aber auch für notwendig, die entsprechenden Schlüsse zu ziehen und Antworten auf die Herausforderungen zu finden. Haslauer erachtete es als essentiell, gemeinsam an einem System zu arbeiten, das effizienter, bürgernäher und dienstleistungsorientierter gestaltet sei. Vor allem sollte man nicht permanent zurückzuschauen, sondern nach vorne. Als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz biete er jedenfalls eine
Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern an, erklärte Haslauer. Man sollte
mit neuem Pioniergeist in spannende Zeiten aufbrechen, in denen nicht Besitzstandswahrung und Klientelpolitik im Mittelpunkt stünden, sondern der
gemeinsame Weg in die Zukunft des Landes. ...
Wichtig wäre es, sich wieder mit der Sinnfrage auseinanderzusetzen, die sich nicht nur für jeden einzelnen, sondern für das Staatswesen als Ganzes stelle. Weiters schlug er vor, mehr über das Gemeinsame zu reden als über das, was die Menschen trenne. "Bauen wir an einem New Deal der Gemeinsamkeiten für Österreich" ... Gemeinsam sollten sich alle dafür einsetzen, das bestehende System effizienter, bürgernäher und dienstleistungsorientierter zu gestalten. Dazu könne auch eine Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern beitragen, ... Es wäre auch eine sinnvolle Idee, den Österreich-Konvent wieder zu beleben. Da es sehr viel zu verlieren gebe, müsse man beherzt für die Errungenschaften, für die liberale Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit eintreten, ... Gefragt seien zudem Zuversicht, Freude und Pioniergeist, um die Zukunft des Landes positiv gestalten zu können. (Zitat Ende)
Dem können wir uns nur vollinhaltlich anschließen!
Es ist für all die Schritte, die Sie hier ansprechen nicht nur höchste Zeit, sondern schon viel zu lange allerhöchste Zeit - sogar, wie wir leider tagtäglich aus den Nachrichten allzu hautnah miterleben müssen nicht nur national, sondern auch kontinental und global!
Daher - da beim damaligen Österreich-Konvent für die weitere Zukunft des Staates Österreich ja in Wahrheit nur die Teilnehmer herausgekommen sind: Fangen wir bei der Reform nicht wieder komplett bei Null an!
Wir bringen unseren inzwischen seit über 7 Jahren entwickelten
Verfassungsvorschlag für eine umfassende Staatsreform als Diskussionsbasis ein! Und -
ohne finanzielle Ansprüche dazu -
all unsere Arbeitskraft, um an diesem aufgrund der
weiteren Verbesserungsvorschläge dazu und der
Behandlung/Diskussion allfälliger Kritikpunkte ein
gutes, zukunftsträchtiges Gesetzeskonstrukt für eine
Beschlussfassung dazu im österreichischen Parlament und einer ja verbindlich vorgeschriebenen
Volksabstimmung über eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung zustande zu bringen. Natürlich auch, um nach besten Kräften zu
verhindern, dass ein neuerlicher Reformprozess wieder im Nichts endet - oder weitestgehend bei einem nur äußerlich behübschten Status Quo. Denn das verträgt die aktuelle gesellschaftliche Situation nicht mehr, haben sich die über so viele Jahre missachteten Bürger dieses Staates nicht verdient - und ganz offen gesagt: Dafür kostet so ein Konvent auch viel zuviel Steuergeld bzw. Staats-Ressourcen!
*Blauäugigkeit: Off*
Nein, natürlich wird diesbezüglich GAR NICHTS passieren!
Weil das alles von den heute Amtierenden in Wahrheit ja gar nicht ernst gemeint ist. Aber dann und wann - vor allem bei solchen festlichen Anlässen - ist es dem eigenen Image als Person oder Partei zuträglich, solche Worte über die Medien zu verbreiten. Das klingt gut und bürgernahe!
Wie? Diese Annahme von uns ist falsch?
Dann überraschen Sie uns - aber nicht mit bloßen Worten, sondern mit Taten!
Für die Demokratische Alternative
mit den besten Grüßen
Gerhard Kuchta
(Vorsitzender)
