Im österreichischen Parlament gibt es vergleichsweise wenige Parteien: Derzeit 5. Im EU-Schnitt sind es 8, in Dänemark und den Niederlanden sogar 16. Das in Österreich obwohl die Zufriedenheit mit den gerade amtierenden Politikern und Parteien ausgesprochen schlecht ist, und es beim Innenministerium derzeit fast 1.300 eingetragene Parteien gibt. Dass nicht (auch) andere Parteien ins Parlament (etc.) gewählt werden liegt zum Großteil an einer einseitigen Berichterstattung der aus Steuer- und Parteigeldern gesponserten Medien. Die reden uns vor allem auch ein, dass eine Stimme für die "Kleinen" eine verlorene Stimme ist und das Chaos ausbrechen würde, kämen mehr Parteien ins Parlament oder andere Gremien. Aber wie man an der Praxis in anderen Ländern sieht, ist das nicht richtig. (Zusammenfassung in einfacher Sprache)
https://teletext.orf.at/channel/orf1/page/120/1
Zitat: Im österreichischen Nationalrat gibt es im Vergleich zu den Parlamenten anderer EU-Staaten wenig Parteienvielfalt. Während hierzulande fünf Fraktionen - ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, NEOS - in der ersten Kammer sitzen, sind es im EU-Schnitt mit acht Parteien deutlich mehr, wie eine Studie des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen zeigt. Weniger Parteien als in Österreichs Parlament gibt es nur in Malta mit zwei, Kroatien und die Slowakei kommen wie Österreich auf fünf. Am anderen Ende der Skala liegen Dänemark und die Niederlande mit jeweils 16 Fraktionen sowie Belgien und Ungarn mit 11.
Finden Sie das seltsam? Wo doch auf der anderen Seite gemäß Parteienverzeichnis per 4.9.2023 sage und schreibe 1.295 Parteien beim Bundesministerium für Inneres gemäß Parteiengesetz ihre Satzung hinterlegt haben.
Ist DAS vielleicht der Grund? Splittert sich das Interesse der Bürger und Wähler auf zuviele Gruppen auf, sodass es dann keine der "Kleinen" schafft? Oder liegt es an etwas anderem?
Arbeiten die Amtierenden ohnehin so gut, dass es keiner Alternative bedarf?
Na, danach schaut es NICHT aus!
Zitat: Das Vertrauen in die Politik liege nicht erst seit der Krise der SPÖ am Boden, sondern schon seit Jahren, attestieren Forscher. ... Dabei habe die Bevölkerung gar keine großen Ansprüche an die Parteien. Der einzige Anspruch sei, dass Politiker ihren Job machen. ... Es seien aber nicht alle Institutionen betroffen. "Sondern vor allem jene, die demokratisch gewählt wurden. Es handelt sich also um eine Krise der Repräsentation" ... In die Demokratie selbst herrsche aber weiterhin hohes Vertrauen, stellen die Forscher fest.
Was lesen wir zum Beispiel - ganz aktuell - hier? Zitat: Rund neun von zehn Befragten finden außerdem, dass die Politik keine Ahnung bezüglich der Ängste und Sorgen der Menschen hat und sich diese zu wenig um die drängendsten Probleme unserer Zeit kümmern.
9 von 10 Befragten! NEUN von ZEHN!
Und warum ändern wir dann nichts? Wir, der Souverän in der Demokratie, nämlich die Bürger und Wahler!
Liegt es vielleicht daran, dass man in den Medien einen Ansporn dazu mit der Lupe suchen muss? Wie zum Beispiel auch zu diesem eingangs erwähnten Bericht!
Wird uns in den Medien nicht vorgegaukelt, dass das blanke Chaos ausbrechen würde, wären mehr verschiedene Parteien im Parlament vertreten? Frage: Regiert in Dänemark oder der Niederlande mit 16 Parteien im Parlament das blanke Chaos? Oder vielleicht eher bei uns? Aber seltsamer Weise: Medienberichte, die der parteipolitisch höchst willkommenen Mär einiger weniger entgegentreten, die sind höchst selten!
Und welche mediale Chance bekommen die "Kleinen" in Vorwahlzeiten, sich ebenso zu präsentieren, wie "die Großen"? Obwohl eigentlich alle bei der nächsten Wahl "bei Null" starten?! Oder besser gesagt: Starten sollten! Bestimmen doch viele Wahlgesetze (die von denen beschlossen wurden, "die schon drinnen sind") maßgebliche Erleichterungen für die, die schon in den Gremien sitzen - zum Beispiel für die alles entscheidenden Unterstützungserklärungen, um bei einer Wahl überhaupt antreten zu dürfen.
Obwohl die, die in den Gremien sitzen die sind, mit deren Arbeit die Bevölkerung offenbar großteils sehr unzufrieden ist. Und da diese Politiker das wissen und schlechte Karten bei tatschlich gleichen, fairen Chancen haben verteilen sie lieber viel von unserem Steuergeld an die Medien, damit die das berichten, was den Amtierenden (und weiterhin Geldspendern für die Medien) gelegen kommt. Eine für die Demokratie tödliche Allianz!
Daher liest man eben vom drohenden Chaos "wenn die Kleinen kommen" - oder von der verlorenen Stimme, wenn man die an "die Kleinen vergeudet".
Man liest von allen möglichen Farbenspielchen für zukünftige Koalitionen (also de facto die Postenvergabe) statt von Lösungen, die schon für die Vergangenheit hätten kommen sollen - und jetzt wieder und wieder von denen versprochen werden, die bisher schon den Teufel getan haben, irgendetwas davon tatsächlich anzugehen. Davon hört man NICHTS!
Denn niemand beißt die Hand, die einen füttert ...
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