U-Ausschuss: Wohl letzte inhaltliche Sitzung (20.1.2023)

 

https://orf.at/stories/3302103/

Zitat: Der ÖVP-Untersuchungsausschuss ist heute voraussichtlich zum letzten Mal zusammengekommen, um Inhaltliches zu besprechen – sollte sich nicht überraschend noch eine Mehrheit für einen Antrag von FPÖ und SPÖ auf Verlängerung finden. Einbringen werden die beiden Oppositionsparteien diesen in der Sondersitzung des Nationalrats am Mittwoch, kündigte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker an. Für die weitere Verlängerung des – von der Minderheit eingesetzten – U-Ausschusses nötig wäre eine Mehrheit. Dass es dazu kommen könnte, zeichnete sich nicht ab.

 

Was also ist dabei herausgekommen? Wie zu erwarten: Die Teilnehmer! Und um nichts anderes geht es hier: Den Bürgern des Landes wird hier die Ohnmacht vor der amtierenden Politik vor Augen geführt. Und dass nichts, ABSOLUT NICHTS dabei herauskommt - wenn eben die Mächtigen nicht wollen.

Nur: Genau dieses Spiel müssen wir ja nicht spielen, wenn WIR - die Bürger des Landes als Souverän - das selber so nicht wollen!

Doch: Dazu müssen wir - die Bürger des Landes als Souverän - auch etwas mehr tun, als sich bloß auf den eigenen Hintern zu setzen und auf einen Messias zu warten. Denn Messias ist in einer Demokratie noch schwerer lieferbar, als derzeit tatsächlich wirksame Medikamente in einer österreichischen Apotheke. Das erfordert viele, viele! Und ohne die geht es nicht. MIT diesen aber VIELES!

Wir alle werden schon etwas mehr tun müssen, als uns bloß vor der eigenen Mitverantwortung für die Misere wegzuducken und auf ein Wunder zu warten. Wunder sind rar.

Aber Wunder geschehen dann, wenn  wir Bürger diese wirklich wollen!

Worum es hier konkret geht?

In unserem Verfassungsvorschlag gibt es keine Untersuchungsausschüsse mehr (die sowieso bloß mit unserem Steuergeld auf Hollodaro machen und in den Medien auf Stimmenfang gehen). In dem gibt es eine unabhängige Staatsanwaltschaft als Anklagebehörde und eine tatsächlich unabhängige Gerichtsbarkeit - bis hin zu den obersten Instanzen.

Wollen Sie das auch?

Dann werden Sie dafür auch etwas tun müssen! Sonst bleibt das alles nur ein wenig Druckerschwärze auf Papier.