Transparenz verhandeln, aber selber nicht vorleben (9.12.2019)

  • von

 

Kommen Sie mit, machen wir einmal einen Ausflug zur Gemeinde Wien und schauen wir, wie ernst es den Grünen mit Transparenz ist!

Die Grundlage:

Ich (Gerhard Hämmerle) wollte wissen, welche Kosten bei den Wiener Linien für die Produktion, den Vertrieb, den Verkauf (inkl. Betrieb und Wartung der Automaten), der Entwertung und der Kontrolle samt Nachverfolgung anfallen. Auch welche Einnahmen durch den Kartenverkauf generiert werden.

Warum? Damit man einmal konkret überlegen könnte, ob sich "Gratis-Offis" verwirklichen lassen.

Aber nur mit solchen Fakten als Basis kann man diese Überlegung anstellen!

Also ein Mail geschrieben - an die Gemeinde Wien, zuerst dem Ausschuss für Verkehr, ….. ein Irrtum, wie ich merken musste: Der öffentliche Verkehr fällt nicht ins Ressort Verkehr. Laut Antwort eines Gemeinderates fällt dieser ins Umwelt-Ressort!

Also ein weiteres Mail an den Ausschuss für Umwelt und an die zuständige Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) - auch an angeführte MAs und die Wiener Linien selbst.

Wie nicht anders zu erwarten: Vielfach gar keine Reaktionen. Von den Wiener Linien natürlich eine Absage, dass man solche Zahlen nicht hergeben könne!

Aber auch ein Mail eines Referenten der Gemeinde, wohl ein Mitarbeiter von Frau Sima. Zuerst mit dem Verweis auf das Mail der Wiener Linien. Meine Antwort darauf: Ein Verweis auf die Auskunftspflicht öffentlicher Organe.

Hierzu kam ein Hinweis auf eine andere Rechtsauffassung zu dem Thema vom Referenten.

Nach einer Bezugnahme von mir auf die gesetzlichen Textzeilen kam dann retour, dass Frau Ulli Sima ja gar nicht dafür zuständig sei, und dass diese Zahlen unter das Betriebsgeheimnis fallen! Siehe hierzu den Text aus der Original-Antwort der Gemeinde Wien vom 04.12.2019:

Sehr geehrter Herr Hämmerle,

zu Ihrer Anfrage darf ich erneut ausführen:

1) Stadträtin Mag.a Ulli Sima ist zuständig für die Wiener Stadtwerke GmbH. Die Anfrage betrifft allerdings die ausgegliederte Gesellschaft Wiener Linien GmbH & Co KG.
2) Zudem sind die genannten Informationen betriebliche Informationen. Die Wiener Linien GmbH & Co KG ist ausschreibungspflichtig und im Wettbewerb tätig. Durch die Preisgabe der genannten Informationen würde die Wiener Linien GmbH & Co KG unter anderem gegen vertragliche Stillschweigepflichten den Vertragspartnern gegenüber verstoßen und würde zudem Informationen preisgeben, die im Rahmen zukünftiger Ausschreibungen geheim gehalten werden, um eine Verzerrung des Wettbewerbs nicht zu begünstigen.

Mit freundlichen Grüßen
XXX
Referent
Geschäftsgruppe Umwelt & Wiener Stadtwerke
Stadträtin Mag.a Ulli Sima
Tel.: .........
E-Mail: XXX@wien.gv.at
Web: wien.gv.at | umweltmusterstadt.wien.gv.at

Übrigens, fällt Ihnen etwas auf? Die "Höflichkeit" zwar darauf aufmerksam zu machen, dass Frau Sima nicht zuständig sei, aber nicht zu erwähnen wer es denn nun wirklich sei!

Also fassen wir zusammen: Wenn man als Bürger Informationen möchte, um auf Fakten basierte Überlegungen anzustellen, bekommt man diese Fakten nicht! Man bezieht sich darauf, dass Betriebe der Gemeinde ausgelagert seien und somit dem Betriebsgeheimnis unterliegen. Wie praktisch ist dies doch, um Einblicke zu verhindern was mit unserem Steuergeld passiert!

Ein Zufall? Wohl kaum!

Man verweist darauf, dass die Wiener Linien im Wettbewerb stehen. Bei Bussen noch verständlich, aber bei U-Bahn und Straßenbahn? Hat man die Angst, dass Herr Haselsteiner über Nacht U-Bahnen und Straßenbahnen auf die Gleise stellt??

 

In den Koalitionsverhandlungen fordern die Grünen mehr Transparanz, aber dort wo man mit in der Stadtregierung sitzt schauts auch noch nicht gut aus!