Salzburger Spekulationsgeschäfte im Plus? (14.1.2013)

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http://www.orf.at/stories/2161128/

Zitat: Der Steuerzahler könnte mit einem blauen Auge davonkommen: Derzeit dürften die Portfolios im Plus sein, wie das Ö1-Morgenjournal berichtete.

http://orf.at/stories/2161035/

Zitat: Das Treffen von ÖVP-Chef Wilfried Haslauer mit der im Zuge der Finanzaffäre entlassenen Referatsleiterin Monika R. sorgt in der SPÖ weiter für Irritation. Gestern wandte sich Finanzreferent David Brenner (SPÖ) per E-Mail an seinen Regierungskollegen und ersuchte ihn, seine Informationen auch den Aufklärungsteams zur Verfügung zu stellen.

https://kurier.at/politik/inland/causa-salzburg-monika-r-s-anwalt-jetzt-ist-eine-entschuldigung-angebracht/2.642.739

Zitat: Das vorläufig positive Ergebnis im Salzburger Finanzpoker lässt nicht nur die Landespolitiker aufatmen. Auch für die einstige Landesbedienstete Monika R. könnte sich das Blatt wenden. Grund dafür ist das vorläufige Plus bei den Spekulationsgeschäften. Diese liegen ja laut SPÖ bei 74 Millionen Euro, die ÖVP zweifelt daran. R.s Anwalt Herbert Hübel zeigt sich erfreut – und fordert, dass das Land die Vorwürfe gegen seine Mandantin zurücknehme. „Wenn kein Schaden entstanden ist, kann es auch keine Untreue geben“, befindet Hübel im KURIER-Gespräch. „Jetzt ist eine Entschuldigung bei Frau R. angebracht.“ Ein Strafrechtsexperte von der Uni Salzburg stärkt Hübels Sichtweise – und verweist auf § 153 im Strafgesetzbuch: Untreue liege nur bei einem „Vermögensnachteil“ vor, dem man jemanden zufüge.

 

Und dann nehme man das Endergebnis! Zitat: Der Salzburger Spekulationsskandal, auch Salzburger Finanzskandal genannt, wurde im Dezember 2012 bekannt. Spekulative Finanzveranlagungen des österreichischen Bundeslandes Salzburg durch eine leitende Mitarbeiterin der Finanzabteilung in den vergangenen Jahren verursachten einen Schaden in Höhe von rund 350 Millionen Euro. Unter Einbeziehung der Kosten für die Aufarbeitung des Skandals und fälliger Nachzahlungen an das Finanzamt betrug der Gesamtschaden für das Land rund 530 Millionen Euro.

Wenn wer meint, die Verantwortlichen für Kompetenzüberschreitungen, Urkundenfälschungen etc. sollten eher das goldene Verdienstkreuz des Landes Salzburg bekommen als eine Freiheitsstrafe - bloß weil das Zwischenergebnis dessen gerade im Plus sei, der ist nicht Teil der Lösung sondern Teil des Problems!