„Obamacare“ für US-Bundesrichter „verfassungswidrig“ (15.12.2018)

 

https://news.orf.at/stories/3104371/

Zitat: Ein Bundesrichter im US-Bundesstaat Texas hat die in der Regierungszeit von Präsident Barack Obama verabschiedete und von seinem Nachfolger Donald Trump kritisierte Gesundheitsreform als verfassungswidrig eingestuft. 

 

Ungeachtet des noch offenen Ausgangs der Sache: Wenn eine Verfassung einer humanen allgemeinen Sozial-, Gesundheits- und Altersvorsorge im Weg steht, umgekehrt aber durch ein liberales Waffenrecht, das - wie diese Verfassung - an die Zustände im "wilden Westen", also die des 18. und 19. Jahrhunderts angepasst ist, einen Amoklauf nach dem anderen und Wahnsinnstaten sonder Zahl ermöglicht, dann muss es im Sinn der demokratischen Rechte auch erlaubt sein, die aktuelle Sinnhaftigkeit dieser Verfassung in Frage zu stellen und Änderungen dazu in die Wege zu leiten.

Und nichts anderes machen wir seitens der DA auch für die österreichische Verfassung - mit einer ebenso stichhaltigen Begründung!