Neuwahlen in der Steiermark praktisch fix (30.8.2019)

 

https://kurier.at/politik/inland/schwarz-blau-gruen-neuwahlen-in-der-steiermark-praktisch-fix/400591859

Zitat: Nun ging es doch schneller als erwartet: Die Neuwahlen in der Steiermark sind beschlossene Sache. Die Grünen stimmen dem Antrag der FPÖ ebenfalls zu, wie sie Freitagmittag bekannt gaben. "Die Regierung ist nicht mehr arbeitsfähig", begründete Abgeordnete Sandra Krautwaschl. "Als Oppositionspartei werden wir nicht zum Verharren im Stillstand auffordern."

 

Frage: Die wievielte vorzeitige Neuwahl ist das jetzt? Und wieviel kostet jede solche Wahl den Steuerzahler? Nicht nur an direkten Kosten, sondern auch durch den Stillstand?

Diesbezüglich möchten wir darauf hinweisen, dass durch die Regelungen in unserem Verfassungsvorschlag bezüglich Gewaltenteilung, Nachbesetzung bei Abberufung etc. (aus dem Kreis der zuletzt Gewählten) die Notwendigkeit für vorgezogene Neuwahlen so gut wie nicht besteht, und im Normalfall auch bei zwischenzeitlichem Wechsel bei den ausführenden Personen die volle Zeit zwischen den regulären Wahlterminen ausgeschöpft wird.