Neue Ressortverteilung in der Regierung (11.1.2020)

 

https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2020/PK0018/index.shtml

Zitat: "Formal wird es laut Bundesministeriengesetz künftig 13 Ministerien – und damit eines mehr als bisher – geben. Dazu kommen laut Koalitionsvereinbarung zwei dem Bundeskanzleramt zugeordnete Ministerinnen, die zum einen für Integration und Frauen und zum anderen für EU-Fragen zuständig sein werden. Zu den auffälligsten Neuerungen gehört die Einrichtung eines Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, zudem werden die Arbeitsagenden aus dem Sozialministerium herausgelöst und der Verfassungsdienst wieder in das Bundeskanzleramt rückübersiedelt."

 

Diskutieren wir hierzu einmal gar nicht, ob die grünen MinisterInnen jetzt welche mit sehr viel Portemonnaie und sehr wenig Portefeuille sind. Aber ...

Abgesehen davon, dass wir somit eine der größten Regierungen der Nachkriegsgeschichte vor uns haben ist darauf hinzuweisen, mit wieviel Ressourcenaufwand an Personal und Millionen Staatskosten an Sachaufwand der ganze Umstrukturierungszirkus jedes Mal verbunden ist.

Und das an Aufwand tun Regierungsverantwortliche den Steuerzahlern jedes Mal ungeniert an?

Weil?

Zur Erinnerung: Der Verfassungsvorschlag der DA sieht eine dort fix verankerte Struktur an Ministerien und Zuständigkeiten sowie fix zwölf Regierungsmitglieder vor.