https://orf.at/stories/3329923/
Zitat: Als letzter Parteichef hat ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer die ORF-Interviewserie „Sommergespräche“ am Montag beendet. In einer knappen Stunde wurde ein weiter Bogen gespannt – von der Koalitionsstimmung über die Wirtschaft und den Klimaschutz bis hin zu seinem Vorgänger Sebastian Kurz.
Ein - wenn man genau hinsieht - erschütterndes Gespräch mit einem amtierenden Bundeskanzler in Zeiten wie diesen und angesichts von Problemen, wie wir sie derzeit haben!
Reden wir einmal gar nicht davon, wie viele Dinge halt immer noch gerade kurz vor der Fertigstellung sind (seit wie lange denn schon?) und bei wie vielen man dann nach der Fertigstellung de facto so gut wie keinen Unterschied zu vorher feststellen konnte. Stichwort Strafrechtsverschärfung für die Politik: Da waren ja fast ausschließlich Dinge enthalten, von denen man heute schon angenommen hätte, dass die ja gar nicht existieren!
Und wenn Bundeskanzler Nehammer damals meinte - Zitat: Er wies allerdings darauf hin, Urteile in diesem Zusammenhang hätten die unabhängigen Gerichte zu fällen., dann muss man schon auch einen Blick darauf werfen, wie es mit der "Unabhängigkeit der Gerichte" derzeit wirklich bestellt ist!
Oder - Zitat - zur Betreuung von Kindergartenkindern: „Mein Ziel ist es, dass wir diese Lücke jetzt schließen“, sagte Nehammer wörtlich. Das koste bis ins Jahr 2030 rund 4,5 Milliarden Euro.
Moment, und was ist bis 2030?
Zitat: Wie konkret die Planungen sind, ist nicht klar.
Mhm!
Und wie ist es mit dem hier? Zitat: Man sollte sich „intellektuell“ darauf verständigen, „dass das Klima global und nicht national ist“. Den Klimawandel zu verlangsamen klappe nur, wenn man viele Verbündete hat, betonte der Kanzler, der gleichzeitig auf „viele Gesetze“ verwies, die dem Klimaschutz dienten, wie etwa die ökosoziale Steuerreform und das Erneuerbare-Ausbau-Gesetz. Es brauche „globales Handeln“ und Gesetze, die „auch was bewirken“, so Nehammer. Durch ein Klimaschutzgesetz, das verbindliche Ziele zur Reduktion der Treibhausgase fixieren soll, ändere sich „per se nichts“. Zwischen ÖVP und Grüne herrscht Uneinigkeit. Man habe zwar das gleiche Ziel, den Klimaschutz, nur die Wege dorthin seien verschieden. Er habe dem Koalitionspartner „immer gesagt, wir brauchen ein Klimaschutzgesetz mit Hausverstand“. Die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Betriebe und damit die Arbeitsplätze und der Wohlfahrtsstaat dürften nicht gefährdet werden.
Heißt das nicht - weiterhin - im Klartext: Wenn sich keiner bewegt, dann bewegen wir uns auch nicht?
Und hier? Zitat: Zudem soll eine Änderung beim Energiekrisenbeitrag für fossile Energieträgereine höhere Gewinnabschöpfung bei Energiekonzernen ermöglichen ( 3546/A). Konkret haben ÖVP und Grüne vor, die Bemessungsgrundlage für den Energiekrisenbeitrag für das Kalenderjahr 2023 auf jenen Betrag zu erhöhen, um den der steuerpflichtige Gewinn 2023 um mehr als 10 % über dem Durchschnittsbetrag liegt.
Ist das nicht im Klartext ein Aufruf für die Energiekonzerne in Österreich, sich punkto Preise und Gewinnen daraus als Kartell so zu verständigen, dass dann keiner einen Gewinnanteil an den Fiskus abliefern muss?
Wer hat denn - um es zusammenzufassen - ein Interesse daran, möglichst alle Systeme in unserer Existenz, Gesellschaft und Lebensgrundlage in Schieflage zu bringen, und es dann auf diesem Level weiterhin möglichst konstant zu halten?
Klar, die ÖVP hat ein Kernpotential, das sie bedient! Das sind die wenigen Prozent an Superreichen und großen Finanzlobbys, deren Einfluss sie konsequent folgen und die sich dafür mit großzügiger Wahlkampf- und zusätzlicher Parteienfinanzierung revanchieren.
Aber darüber hinaus?
Siehe die heutige Meldung zum Zukunftsplan „Österreich 2030“ der ÖVP - Zitat: Was sich die ÖVP inhaltlich bis 2030 vorstellt, war den Wortmeldungen zufolge schon vor dem „Workshop“ klar, und ist auch nicht neu. Dazu gehören ein mit der Zeit sinkendes Arbeitslosengeld, weniger Steuern auf Überstunden und Weiterarbeit in der Pension. ... Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) skizzierte einmal mehr seine Vorstellung von einem steuerfreien Aktiendepot für die Altersvorsorge ... Als Fachleute eingeladen waren der ÖVP-nahe Flughafen-Vorstand Günther Ofner und der Finanzrechtler Daniel Varro, früher stellvertretender Kabinettschef von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Ofner plädierte für eine faktenbasierte Herangehensweise, weil eine „Hängemattengesellschaft wird die Zukunft Österreichs nicht sichern können“, wie er sagte.
Gibt es also sonst irgendwen, der aufgrund des tatsächlichen Geschehens diesen Einfluss der ÖVP gutheißen kann?
Oder hilft dann zu einem relevanten Wahlergebnis nur das Schönreden dessen über die Massenmedien, die daraus auch ihren Anteil bekommen - um Werkzeug der Amtierenden zu sein statt in Wahrheit investigative Presse?
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