Häupl vergleicht Voves mit PEGIDA (30.1.2015)

 

https://wien.orf.at/v2/news/stories/2692138/

Zitat: Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat strafrechtliche Maßnahmen bei „Integrationsunwilligkeit“ abgelehnt. Entsprechende Äußerungen des steirischen Landeshauptmanns Franz Voves (SPÖ) verglich Häupl mit PEGIDA.

 

Ich meine, wir machen in der Art, wie wir hier Politik betreiben, einen schweren, einen sehr schweren Fehler - und bringe ein völlig überzogenes und bewusst Realitäts-entfremdetes Beispiel dafür, was ich meine:

Angenommen, ich wäre ein entscheidender Mandatar (schon völlig überzogen und bewusst Realitäts-entfremdet!).

Und angenommen, die FPÖ (mit der ich Weltbild-mäßig so rein überhaupt gar nichts am Hut habe) würde einen Gesetzesvorschlag einbringen, dass alle Österreicher in Zukunft ausatmen dürfen sollen.

Dann würde ich diese Einbringenden einmal fragen, ...

... ob man dazu echt und so wirklich unbedingt ein Gesetz braucht?

... wieso wir es in der Vergangenheit und Gegenwart nicht gebraucht haben/brauchen?

... wieso nur die Österreicher? Und wieso eigentlich alle - wenn andere in Bausch und Bogen nicht?

... und was eigentlich mit dem Einatmen ist?

Aber wenn mir die FPÖ das alles wirklich haarklein und plausibel erklären würde (was, zugegeben, ausgesprochen schwierig sein könnte), dann müsste ich eigentlich im Grund genommen dieses Gesetz annehmen - immer noch unter dem massiven Vorbehalt und mit Nachbesserungsbedarf, dass Nicht-Österreicher dann eigentlich ziemlich arme Schweine sein müssen.

Aber ich dürfte es nicht ablehnen, bloß weil es von der FPÖ ist!

Der Trick, über den ja alle Populisten arbeiten und sich so Frustwähler-Potential schaffen, das sie dann für ganz, ganz andere Zwecke missbrauchen. Siehe z.B. die Vorgänge ab 1999: Wurde da unter Schwarz-Blau eine Anti-Ausländer-Politik gemacht? Aber mitnichten! Welche Politik das in Wahrheit war, das liest man am besten in Gerichtsakten nach. Oder in Protokollen von Untersuchungsausschüssen ...

Schlimmer noch! Um sich von dem Extremismus abzugrenzen und deutlich zu distanzieren (ideologisch ja nicht wirklich grundverkehrt) fühlen sich die Damen und Herren der Gegenseite - jetzt natürlich ebenso überzogen gesagt - dazu berufen, justament ein Gesetz dagegen zu halten, das alle Nicht-Österreicher dazu verhält, einzuatmen - und das am besten noch rückwirkend ... bis sie platzen!

Soll heißen: Nicht nur dass wir uns aufgrund dieser Verhaltensweise eigentlich von den Extremisten unsere Sachpolitik aufzwingen lassen, statt das in Wahrheit das wirklich Sinnhafte zu tun - wir schaden in Wahrheit durch diese auch von der Bevölkerung so mehr und mehr mitgetragenen Polarisierung sogar noch denen, die wir eigentlich vor Extremismus schützen wollen.

Oder wollen wir das vielleicht gar nicht?

Nein, das ist natürlich nicht die eigentliche und sachliche Antwort auf den Disput Voves/Niessl vs. Häupl und Rest, sondern nur auf den Grundsatzmechanismus unserer heutigen Politik in Sachen Migration und Fremdenfeindlichkeit.

Zu dem Thema Integration wäre zu sagen, dass ein solches Mindestmaß an Integration, um nicht als STÖRENDER oder gar BEDROHENDER Fremdkörper wahrgenommen zu werden, ein Dienst an der Sache und Schritt zur Lösung eines Problems ist. Damit rede ich NICHT von Selbstaufgabe oder kulturellem Verschwinden! Und es bedarf an Arbeit auf BEIDEN Seiten, um das Richtige weil nachhaltig Lebbare zu erreichen.

Aber zum Themenkomplex wäre insbesondere auf das riesige Ausmaß an DES-INTEGRATION zu  verweisen, das wir selber gerade im Nicht-Migrationsbereich durch die wirtschaftlichen und sozialen "Zwänge des Marktes" betreiben. Den übersieht die Awareness unserer Gesellschaft und Medienlandschaft im Tohuwabohu von Pegida, kommendem Ausländer-Wahlkampf um Wien etc. völlig.

Fragt sich: Wirklich so rein zufällig? Oder vielleicht alles nur Ablenkung vom eigentlichen Problem?

Man muss beachten, auf welche Richtung die sich spaltende Pegida-Bewegung in Deutschland umgeschwenkt ist: Direkte Demokratie und eine stärkere Bürgerbeteiligung etc.!

Kommen dort vielleicht die eigentlichen Beweggründe her, warum die Leute auf der Straße stehen? Selber nicht mehr wahrgenommen werden und "schau, wos'd bleibst"?

Integration ist ein weites Land - und wir sind schnurstracks in die Gegenrichtung unterwegs. In Wahrheit völlig Kopftuch-neutral!

Und ich meine, das kann keinem der Verantwortlichen so wirklich entgangen sein.

Was wollen die, dass wir tun? Oder nicht tun?

Da muss doch ein Plan dahinter sein - und schlimmer, viel schlimmer noch, wenn nicht!

G.K., 30.1.2015