Das Motto (auch) dieser Regierung: Schnelligkeit vor Qualität!
NUR Husch-Pfusch, oder mehr?
Anhand eines aktuellen Beispiels sollten wir uns endlich genau die Art und Weise ansehen, wie Regierungsentscheidungen getroffen werden!
In diesem geht es um Menschen mit Behinderung und deren Angehörige, und wie die ihr Leben finanzieren können. Hier wurde eine Entscheidung schnell, offenbar unkoordiniert, still und heimlich getroffen. Es geht um die Familienbeihilfe, bei der das zuständige Bundeskanzleramt die bisherige Rechtsauslegung geändert und die Auszahlung der erhöhten Beträge gestrichen hat, somit wohl Tausenden behinderten Personen einen wesentlichen Teil ihres Einkommens. Basierend auf Gerichtsentscheidungen aus den Jahren 2013 und 2016.
Nun hat zwar das Familienministerium die Exekution zugestellter Bescheide gestoppt und eine Anpassung des diesbezüglichen Gesetztes versprochen, aber man muss sich dennoch die Frage stellen: Warum wurde dieser ganze Vorgang nicht in gegenseitiger Absprache koordiniert abgewickelt? Warum beschneidet die eine Stelle der Regierung soziale Zuwendungen, die dann, wohl nach einigen Beschwerden von Verbänden, eine andere Stelle, in diesem Fall das Familienministerium, wieder gewähren möchte oder gar muss?
Außerdem fragt sich: Was ist von den Gerichtsurteilen bis zu den jüngsten Ereignissen geschehen? Denn auch schon 2013 war die ÖVP bereits in der Regierung, und wäre die Gesetzeslage dringend zu reparieren gewesen.
Dies ist nicht das erste Beispiel, in dem schnelle Entscheidungen mit Auswirkung auf die Bevölkerung getroffen wurden und insbesondere die sozial schwächeren Gruppen betroffen sind. Man nehme die Entscheidungen zur Mindestsicherung oder den 12 Stunden-Tag/die 60 Stunden-Woche samt Verwirrung über die Überstundenentlohnung.
Und natürlich tut sich die Frage auf: Wäre so eine eigenartige Entscheidung auch dann als Nacht- und Nebelaktion getroffen worden, wenn daraus nicht Bedürftige sondern internationale Konzerne benachteiligt gewesen wären? Wohl kaum!
Aber es geht weiter: Über die Zusammenlegung der Sozialversicherungen, eine Schließung der AUVA – oder doch nicht. Bis zu einer rechtswidrigen Vorgehensweise gegenüber der BVT, wo man sich zwar jetzt darüber uneins ist, wer denn jetzt was wie veranlasst hat, aber jedenfalls die beschlagnahmten Unterlagen und Daten vorerst nicht zurückgibt. In einer Liste, die tagtäglich einer Fortsetzung harrt.
Ein Einzelfall ist ein Einzelfall, zwei Einzelfälle sind kein Einzelfall, drei Einzelfälle sind System!
Beim wievielten Einzelfall dieser Art sind wir jetzt?
Und es wäre schon schlimm genug, hieße Motto dieser Regierung: SCHNELLIGKEIT VOR QUALITÄT!
Link zum Beitrag des Vereins BIZEPS
Link zur Stellungnahme des Familienministerums
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